Die europäischen Grünen zeigen sich skeptisch im Hinblick auf den Nutzen des Strategiedialogs Landwirtschaft, den Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeläutet hat. Sie fürchten die Verwässerung von Umweltstandards.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europas Demokratien durch ausländische Einmischung bedroht. Darum will sie ein „European Democracy Shield“ zur Schlüsselpriorität der nächsten Kommission machen – wenn sie wieder gewählt wird.
Von Corinna Visser
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will die europaweite Kennzeichnung der Nährwerte verhindern. Ihr Vorhaben hat gute Chancen.
Von Julia Dahm
Am kommenden Freitag wird vor einem belgischen Gericht über „Pfizergate“ verhandelt. Es geht um die Frage, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.
Von Eric Bonse
In ihrer eigenen Partei ist die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula von der Leyen nicht bei allen beliebt. Auf dem CDU-Bundesparteitag konnte sie jedoch mit harter Kritik an der AfD punkten.
Von Till Hoppe
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.
Von Till Hoppe
Wahlen, auch die in Europa, werden auch über Personen entschieden. Trotzdem gilt auch bei dieser Europawahl: Spitzenkandidatin ist nicht gleich Herzenskandidatin. Warum eigentlich?
Von Sven Siebert
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
Die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl, Ursula von der Leyen, schließt eine Zusammenarbeit der EVP mit der konservativen Parteienfamilie EKR nicht kategorisch aus. Das sagte sie bei der Maastricht Debatte 2024, einem Streitgespräch mit den Kandidaten der anderen Parteienfamilien, auf Nachfrage des Grünen Bas Eickhout.
Von Markus Grabitz
MEPs will be elected in the European elections in June, but the poker game for high-ranking Commission jobs has long since begun. The Italian head of government Meloni in particular seems to be studying her hand carefully.
Von Redaktion Table
