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Ursula von der Leyen

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Desinformation: Wie von der Leyen die Demokratie schützen will

Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europas Demokratien durch ausländische Einmischung bedroht. Darum will sie ein „European Democracy Shield“ zur Schlüsselpriorität der nächsten Kommission machen – wenn sie wieder gewählt wird.

Von Corinna Visser

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Draghi-Bericht: Darum beklagen NGOs fehlende Transparenz

Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.

Von Till Hoppe

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Polen: Wieso die Kommission das Rechtsstaatsverfahren einstellt

Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.

Von Corinna Visser