„Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz", findet Armin Schuster (CDU). Der sächsische Innenminister fordert, Intensivstraftäter „turbomäßig" nach Afghanistan, Syrien und Tunesien abzuschieben.
Von Helene Bubrowski
Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne die AfD oder BSW unmöglich sein. Die AfD erhofft sich derweil die Alleinherrschaft in Sachsen und plant bereits, wer welche Ministerien besetzen könnte.
Von Franziska Klemenz
Während alle anderen Parteien sich seit 2019 entweder verschlechtern oder unter den Erwartungen bleiben, gewinnt die AfD trotz Skandalen, Verfahren und mutmaßlichen Geldgeschenken hinzu – und blickt selbstbewusst auf die Landtagswahlen im Herbst.
Von Franziska Klemenz
Während die Bundes-Grünen gerade vor allem auf Europa gucken, schweift der Blick aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg längst zu den Landtagswahlen im Herbst. Alle drei Länder sind mit schwierigen Situationen konfrontiert, manche noch mehr als andere. In einigen breitet sich der Wunsch nach mehr Unterstützung vom Bund aus.
Von Franziska Klemenz
Intensive Elternbeteiligung gehört in Familiengrundschulzentren zum Konzept – und doch stellt sie sie teils vor große Herausforderungen. Eine Umfrage unter Koordinatoren zeigt, worauf es ankommt.
Von Vera Kraft
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an die Regierung kommt, könnte sie starken Einfluss auf die Schulpolitik nehmen. Der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann erklärt im Interview, wie ihr das gelingen würde.
Von Annette Kuhn
Am 1. September 2024 wird in Sachsen gewählt. Derzeit liegt in Umfragen die AfD vorne. Ein Bündnis aus Dresdner Wissenschafts- und Kultureinrichtungen – das alleine 20.000 Forschende umfassen soll – plant nun für Mai eine Demonstration für die Demokratie. Parteipolitisch will man sich nicht einmischen.
Von Tim Gabel
Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben ihre Kenia-Partner am Freitag verärgert, weil sie im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz stimmten. Der Verfassungsjurist Christian Pestalozza ordnet die Folgen ein.
Von Franziska Klemenz
Beim AfD-Parteitag in Sachsen wurden die Anti-AfD-Proteste mit der Stasi verglichen. Jörg Urban schimpfte über den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Von Franziska Klemenz
Sachsen befindet sich aktuell inmitten bedeutender politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, die sowohl das Leben der Menschen vor Ort als auch die nationale Wahrnehmung des Bundeslandes beeinflussen. Dazu gehören politische Veränderungen im Freistaat, die Herausforderungen und Fortschritte in der Klimapolitik, der Bildungssektor mit seinen aktuellen Anforderungen sowie die wichtige Rolle von Forschung und Innovation für die zukünftige Entwicklung Sachsens. Lesen Sie hier alle wichtigen Nachrichten aus Sachsen von der Table.Briefings-Redaktion.
Die politische Landschaft in Sachsen erfährt tiefgreifende Veränderungen, die nicht nur das Bundesland, sondern ganz Deutschland beschäftigen. Von besonderer Relevanz sind in diesem Kontext die Landtagswahlen, da sie oft als Indikator für die politische Stimmung im Osten Deutschlands gelten.
Ein wesentliches Merkmal dieser Wahlen ist die zunehmende Stärkung der politischen Ränder, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei konnte in den vergangenen Jahren ihre Wählerbasis kontinuierlich erweitern und stellt somit eine ernstzunehmende Herausforderung für die etablierten Parteien dar. Die Ursachen für den Erfolg der AfD in Sachsen sind vielfältig. Einerseits ist die wirtschaftliche Situation in einigen Regionen des Landes ein Faktor. Der Strukturwandel, der mit dem Ausstieg aus der Braunkohle einhergeht, führt bei vielen Menschen zu Zukunftsängsten. Andererseits gibt es in Sachsen eine Tradition des Protests gegen die politische Elite in Berlin, die von der Alternative für Deutschland (AfD) für sich genutzt wird.
Die aktuelle Entwicklung stellt für die Mitte-Parteien, insbesondere die CDU, die in Sachsen traditionell stark ist, eine enorme Herausforderung dar. Es ist erforderlich, dass die Parteien Wege finden, die Wähler zurückzugewinnen, ohne dabei die demokratischen Grundwerte zu verletzen.
Die kommenden Landtagswahlen werden Aufschluss darüber geben, inwiefern dies gelingt und welche Richtung die politische Entwicklung in Sachsen nehmen wird.
Ein weiteres zentrales Thema der
Nachrichten aus Sachsen
ist die Klimapolitik.
Sachsen steht vor der schwierigen Aufgabe, den Ausstieg aus der Braunkohle zu bewältigen und gleichzeitig seine wirtschaftliche Basis zu sichern. Der Braunkohleabbau war jahrzehntelang ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Sachsen, insbesondere in den Regionen Lausitz und Leipzig. Der Kohleausstieg bedeutet daher nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch eine grundlegende Umstrukturierung der gesamten Region.
Die sächsische Landesregierung hat sich zwar zur Klimaneutralität bekannt, aber der Weg dorthin ist steinig. Die Herausforderungen bestehen nicht nur in der technischen Umsetzung der Energiewende, sondern auch in der sozialen Abfederung der damit verbundenen Veränderungen. Es gilt, neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen und die betroffenen Regionen dabei zu unterstützen, sich wirtschaftlich neu aufzustellen.
Gleichzeitig gibt es in Sachsen eine starke Bewegung von Klimaschützern, die den Ausstieg aus der Kohle noch schneller vorantreiben wollen. Sie fordern einen radikalen Wandel hin zu erneuerbaren Energien und sehen in der aktuellen Politik der Landesregierung zu wenig Engagement.
Diese Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutz werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen und die politische Debatte sowie die
Nachrichten aus Sachsen
prägen.
Die Bildungspolitik ist ein weiteres zentrales Thema in den
Nachrichten aus Sachsen
. Das Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen, die vor allem durch die demografische Entwicklung und den technologischen Wandel bedingt sind.
In den ländlichen Regionen Sachsen gibt es seit Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen, was zur Schließung von Schulen führt. Gleichzeitig gibt es in den Städten einen erhöhten Bedarf an Schulplätzen, was zu Überlastungen und einem Mangel an Lehrkräften führt.
Ein weiteres Problem ist die Digitalisierung des Unterrichts. Die Pandemie hat gezeigt, wie unzureichend viele Schulen in Sachsen in diesem Bereich aufgestellt sind. Die Ausstattung mit digitaler Infrastruktur ist oft mangelhaft, und es fehlt an Konzepten, wie digitale Medien sinnvoll in den Unterricht integriert werden können. Hier sind umfassende Reformen notwendig, um Sachsen fit für die Zukunft zu machen.
Die Bildungspolitik ist jedoch nicht nur ein technisches, sondern auch ein politisches Thema, das einer sorgfältigen Abwägung bedarf. Unterschiedliche Vorstellungen der Parteien hinsichtlich der Ausrichtung des Bildungssystems sorgen regelmäßig für Kontroversen. Die Frage nach dem Grad der Autonomie von Schulen sowie der Rolle des Staates im Bildungsbereich ist dabei ein wesentlicher Diskussionspunkt.
Trotz der genannten Herausforderungen hat Sachsen auch einige Erfolgsgeschichten vorzuweisen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Sachsen gehören zu den besten in Deutschland und haben sich international einen Namen gemacht. Besonders im Bereich der Mikroelektronik und der Informations- und Kommunikationstechnologien ist Sachsen führend. Der Freistaat hat in den letzten Jahren massiv in den Ausbau von Forschungseinrichtungen und die Förderung von Start-ups investiert. Diese Maßnahmen zeigen Erfolge: Immer mehr innovative Unternehmen entstehen in Sachsen, die neue Technologien entwickeln und so zur
wirtschaftlichen Entwicklung
des Landes beitragen. Der Strukturwandel, der durch den Ausstieg aus der Kohle notwendig geworden ist, wird auch durch diese neuen, zukunftsweisenden Branchen getragen. Die
sächsische Landesregierung
setzt darauf, den Freistaat zu einem führenden Standort für Forschung und Innovation zu machen. Dies ist nicht nur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für das Image des Landes. Sachsen soll nicht länger nur als ehemaliges Kohlerevier, sondern als innovativer und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort wahrgenommen werden. Sachsen befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die politischen Entwicklungen, die Herausforderungen in der Klimapolitik und Bildung sowie die Erfolge im Bereich Forschung und Innovation zeigen die Vielschichtigkeit der Themen, die Sachsen heute prägen. Wie sich das Land in den nächsten Jahren entwickelt, wird nicht nur für Sachsen selbst, sondern für ganz Deutschland von Bedeutung sein. Lesen Sie hier alle
Nachrichten aus Sachsen
von der Table.Briefings-Redaktion.
