Die EU-Kommission verschärft im Rechtsstaatskonflikt mit Ungarn die Gangart: Sie droht Premier Orbán damit, Milliarden an EU-Geldern einzubehalten. Experten sind sich einig – die Sanktionen würden Budapest hart treffen.
Von Till Hoppe
In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.
Von Eric Bonse
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
