
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse