Trotz der anhaltenden Proteste glaubt der kenianische Parlamentsabgeordnete Geoffrey Kiringa Ruku nicht an einen Rücktritt von Präsident Ruto. Gleichzeitig fordert er aber mehr Transparenz in der Haushaltspolitik.
Von David Renke
Die Wirtschaftsreformen, die der IWF von Kenia verlangt, haben heftige Unruhen ausgelöst. Doch die internationalen Finanzmärkte haben ihr Vertrauen bisher nicht entzogen. Sie hoffen auf eine schnelle Überwindung der Schuldenkrise. Dafür spricht einiges.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Schwere Proteste haben Kenias Präsident William Ruto dazu bewegt, seine geplanten Steuererhöhungen zurückzunehmen. Doch den Demonstranten reicht das nicht mehr. Inzwischen fordern sie auch den Rücktritt des Präsidenten.
Von Arne Schütte
Präsident Ruto macht sich mit Steuererhöhungen bei der Bevölkerung unbeliebt. Wir nennen die Fakten, die zu der aktuellen Protestwelle geführt haben. Sie sind in den Staatsfinanzen und der Vereinbarung mit dem IWF zu finden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Äußerungen von Ministerin Stark-Watzinger sind ein Skandal und bedrohen die Wissenschaftsfreiheit, schreibt Ilyas Saliba. Er gehört zu den Unterzeichnern des offenen Schreibens an die Berliner Hochschulleitungen, das den BMBF-Fördermittel-Eklat auslöste.
Von Experts Table.Briefings
Nach 100 Tagen beenden die Aktivisten von „Hungern bis ihr ehrlich seid“ den Hungerstreik. Sie sehen keine Trendwende der Klimapolitik von Olaf Scholz und üben Kritik an den Medien.
Von Fabian Löhe
Das BMBF wollte offenbar eine Prüfung anstrengen, ob Hochschullehrenden, die in einem offenen Brief propalästinensischen Protest in Schutz genommen hatten, Fördermittel gestrichen werden können. Mit einem Statement von Staatssekretärin Sabine Döring soll dies widerlegt werden, doch die Zweifel sind groß.
Von Nicola Kuhrt
Die Regierung des Staates Israel und ihre Politik zu kritisieren, sei von der Meinungsfreiheit umfasst, sagt im Interview Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln. Hochschulleitungen stünden bei Protestaktionen vor schwierigen Abwägungsfragen.
Von Anne Brüning
Universitäten sind grundrechtsgebunden, müssen also die Ausübung des Versammlungsrechts auf ihrem Gelände zulassen, sagt der Kölner Verwaltungsrechtler Markus Ogorek. In bestimmten Fällen seien hausrechtliche Maßnahmen jedoch zulässig oder sogar geboten.
Von Anne Brüning
Die Vorsitzende der jüdischen Studierendenunion wurde vergangene Woche als „Frau Europas“ ausgezeichnet. Wie schwer es junge Jüdinnen und Juden aktuell an deutschen Universitäten haben, erfahren Sie im Porträt über Hanna Veiler.
Von Leonard Schulz
