Lange hat die EU gewartet, um ihr wichtigstes Rechtsinstrument für geflüchtete Ukrainer den Realitäten anzupassen. Kommission und Bundesregierung haben noch keinen Plan – jetzt bleibt nur noch wenig Zeit für eine Neuregelung.
Von Falk Steiner
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.
Von Redaktion Table
Mali, Niger und Burkina Faso wollen sich aus der Ecowas zurückziehen. Das ist ein schwerer Schlag für ganz Westafrika, dessen Länder wirtschaftlich eng verflochten sind.
Von Lucia Weiß
Für ihre Pläne einer vertieften Zusammenarbeit mit Afrika bekam Italiens Regierungschefin Meloni bei dem Treffen in Rom viel Lob von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Vertreter der Afrikanischen Union sagte hingegen: „Wir wären gerne konsultiert worden.“
Von Redaktion Table
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den lang erwarteten Mattei-Plan zur Stärkung der italienisch-afrikanischen Beziehungen vorgestellt. Italien will mehr als 5,5 Milliarden Euro in Afrika investieren, vor allem im Energiesektor. Durch die Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung soll der Migration übers Mittelmeer die Grundlage entzogen werden.
Von Arne Schütte
Mali, Niger und Burkina Faso wollen sich aus der Ecowas zurückziehen. Das ist ein schwerer Schlag für ganz Westafrika, dessen Länder wirtschaftlich eng verflochten sind.
Von Lucia Weiß
Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.
Von Vera Weidenbach
Im letzten Jahr musste die CDU-Führung mit vielen Zweifeln kämpfen. Bei den eigenen Leuten wie in der Öffentlichkeit. Anfang 2024 wirkt die Partei gefestigter – und weiß doch, dass schwierigste Zeiten bevorstehen. Größte Herausforderung: die AfD.
Von Stefan Braun
Bernd Raffelhüschen berechnet die Kosten der Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro. Jens Südekum kritisiert seine Berechnungsmethode.
Von Daniel Schmidthäussler
Begleitet von Bauernprotesten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Niedersachsen erneut für ihren strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft geworben.
Von Manuel Berkel
