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Lieferkettengesetz

Analyse

Bernd Lange: "Ursula von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen"

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.

Von Amelie Richter

Analyse

Regulatory Scrutiny Board: Die große Blackbox

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.

Von Charlotte Wirth

Analyse

Delara Burkhardt: „Dieses Gesetz ist ein großer Game-Changer“

Im Amazonasgebiet wurde im vergangenen Monat mehr Regenwald gerodet als jemals zuvor. Mit einem neuen Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten will die EU der Abholzung Einhalt gebieten. Delara Burkhardt (SPD) war Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments zur Eindämmung der von der EU verursachten Entwaldung und ist nun Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten. Im Interview mit Timo Landenberger betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. Der EVP wirft sie „Verzögerungstaktik“ vor.

Von Timo Landenberger

Analyse

Was vom EU-Lieferkettengesetz zu erwarten ist

Nach etlichen Verzögerungen will die Kommission in zwei Wochen die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorstellen. Obwohl sich Didier Reynders in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte, wird die Verordnung deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

Anteil chinesischer unternehmen an der weltweiten Produktion von Solaranlagen - Abhängigkeit der EU
Analyse

Lieferstopps wegen Xinjiang bedrohen deutsche Solar-Pläne

Es tut sich ein Widerspruch zwischen zwei grünen Herzensprojekten auf. Die neue Regierung will einerseits die Solarenergie ausbauen und andererseits die Menschenrechte in globalen Lieferketten durchsetzen. Die Solar-Lieferkette wird jedoch von China dominiert. Und bei der Produktion des Rohstoffs für Solarmodule scheint es in Xinjiang zu Zwangsarbeit zu kommen. Handelssanktionen werden das Problem kaum lösen.

Von Nico Beckert

Jens Hildebrandt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China für Nordchina (AHK)
Analyse

Jens Hildebrandt: "Wer soll in einem System wie China Zwangsarbeit feststellen?"

In dieser Woche wollte Brüssel eigentlich seinen Ansatz für ein EU-Lieferkettengesetz vorstellen — doch die Präsentation des Kommissionsvorschlags wurde verschoben. Das deutsche Lieferkettengesetz ist indes beschlossen und wird in gut einem Jahr in Kraft treten. Wie bereiten sich Unternehmen in China auf die Umsetzung vor? Es gibt noch eine Menge offener Fragen, auch wie Menschenrechtsverletzungen überhaupt festgestellt werden sollen, sagt Jens Hildebrandt. Das Gespräch führte Amelie Richter.

Von Amelie Richter

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette einzuhalten. Es fordert die Identifikation und Minderung von Risiken, regelmäßige Berichterstattung und ermöglicht Haftung bei Verstößen. Ziel ist es, verantwortungsbewusste Unternehmenspraktiken zu fördern und internationale Standards zu sichern. Dies betrifft große Unternehmen in der EU sowie ausländische Firmen mit signifikanter EU-Präsenz und zielt darauf ab, globale Lieferketten nachhaltiger und ethischer zu gestalten. Lesen Sie aktuelle News zum EU-Lieferkettengesetz von der Table.Briefings-Redaktion.

Was ist das EU-Lieferkettengesetz?  

Das EU-Lieferkettengesetz, auch bekannt als EU-Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz, ist eine Gesetzgebung, die Unternehmen verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette verantwortlich handeln und negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt minimieren. Hauptpunkte des EU-Lieferkettengesetzes: 

Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Unternehmensführung zu fördern und die Einhaltung internationaler Standards für Menschenrechte und Umweltschutz zu gewährleisten. 

Welche Vorteile bringt das EU-Lieferkettengesetz? 

Das EU-Lieferkettengesetz bringt viele Vorteile: Menschenrechte: 

Umweltschutz: 

Wirtschaftliche Vorteile: 

Rechtliche Klarheit: 

Das Gesetz fördert verantwortungsbewusste Unternehmensführung und stärkt das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren in nachhaltige Geschäftspraktiken. 

Welche Nachteile bringt das EU-Lieferkettengesetz? 

Das EU-Lieferkettengesetz bringt auch einige Nachteile mit sich: Kosten und Aufwand: 

Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU): 

Lieferkettenkomplexität: 

Risiko von Marktverzerrungen: 

Diese Nachteile könnten die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität von Unternehmen beeinträchtigen. 

Für wen gilt das EU-Lieferkettengesetz? 

Das EU-Lieferkettengesetz gilt für: 

Es betrifft sowohl in der EU ansässige Unternehmen als auch ausländische Unternehmen, die in der EU tätig sind. Auch kleinere Unternehmen können betroffen sein, wenn sie Teil der Lieferketten größerer Unternehmen sind und deren Sorgfaltspflichten unterstützen müssen. 

Hat Deutschland auch ein Lieferkettengesetz? 

Ja, Deutschland hat ein Lieferkettengesetz, bekannt als das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das am 1. Januar 2023 in Kraft trat. Dieses Gesetz verpflichtet große Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu überwachen und zu sichern. 

1. Anwendungsbereich

: Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern (DW) . 

2. Sorgfaltspflichten

3. Verantwortlichkeit:

Das deutsche Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu anregen, ihre globalen Lieferketten nachhaltiger und sozialer zu gestalten, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu minimieren. Es legt einen wichtigen Grundstein für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und dient als Modell für ähnliche europäische und internationale Gesetzgebungen (DW).