Der Klimaschutz dürfte in der kommenden Bundesregierung eine deutlich geringere Rolle spielen als unter der Ampel-Regierung. Das zeigen der Koalitionsvertrag und der Ressort-Zuschnitt: Klimaschutz kommt wieder ins SPD-Umweltministerium, aber Energie bleibt im CDU-Wirtschaftsministerium.
Von Bernhard Pötter
Union und SPD geben sich in ihrem Koalitionsvertrag dezidiert pro-europäisch. Was sie konkret vorhaben und wie sie German Votes vermeiden wollen.
Von Till Hoppe
Laut Koalitionsvertrag setzen CDU/CSU und SPD den Kurs ihrer Vorgänger grundsätzlich fort. Die neue Koalition will aber größeren Wert auf Marktinstrumente, den Abbau von Bürokratie und technische Lösungen wie CCS setzen.
Von Bernhard Pötter
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Streitthema BMZ ist gelöst. Das Ministerium bleibt bestehen. Das hatte die SPD gefordert, muss dafür aber einen schmerzlichen Kompromiss eingehen.
Von David Renke
Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen deutet sich an, wer künftig die Verantwortung für die Bildungspolitik übernehmen wird – möglicherweise verbunden mit einer Neustrukturierung der Ministerien.
Von Maximilian Stascheit
Am Ende ist es offenbar ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Verhandlungen erreicht.
Von Horand Knaup
Die anstehende Koalition zwischen CDU/CSU und SPD leidet schon vor Beginn an Mutlosigkeit und mangelnden Reformwillen. Was könnten Projekte sein, die einen echten Politikwechsel markieren, aber politisch vermittelbar sind, fragt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Er stellt die Themen, mit denen beide Parteien in ihrer jeweiligen Wählerbasis punkten können.
Von Experts Table.Briefings
Von Redaktion Table
Die neue Koalition will die Leitlinien für die Finanzierung fossiler Projekte im Ausland aufweichen. Dabei werden die Spielräume für Gaskraftwerke oder LNG-Infrastruktur bereits jetzt „maximal ausgenutzt“, bemängeln Kritiker.
Von Nico Beckert
