Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.
Von Merle Heusmann
An diesem Freitag wollen sich die Verhandler von Union und SPD erstmals zusammensetzen, um die bildungspolitischen Projekte der kommenden vier Jahre abzustecken – wer mit wem worüber redet.
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Innerhalb kurzer Zeit muss die AG Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und ländliche Räume Kompromisse finden und deren Kosten benennen. Kritik kommt von NGOs und den Grünen.
Von Henrike Schirmacher
Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, über den Zustand des Landes, eine neue Verantwortungskultur, systemische Reparaturmaßnahmen und die Notwendigkeit, öffentliche Räume wieder allen zugänglich zu machen
Von Horand Knaup
