Deutschland fördert mehr fossile Projekte im Ausland als andere Staaten und die nächste Koalition will die Leitlinien für solche Projekte aufweichen. Die Bundesrepublik hat seit Ende 2022 elf fossile Projekte mit insgesamt umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar unterstützt, obwohl es auf der Klimakonferenz (COP26) 2021 zugesagt hatte, diese Förderung zu großen Teilen einzustellen. Das zeigt eine neue Analyse der NGO Oil Change International. Damit liegt Deutschland vor anderen westlichen Staaten, die die COP26-Initiative „Clean Energy Transition Partnership“ (CETP) abgeschlossen haben und teils weniger oder gar keine fossilen Projekte mehr mit öffentlichen Geldern finanzieren. Schon diese Partnerschaft enthielt – auch auf Bestreben Deutschlands – viele Schlupflöcher.
Die in den Koalitionsverhandlungen beschriebene Flexibilisierung der Sektorleitlinien dürfte sich auf die Förderung von Öl- und Gasgeschäften im Ausland beziehen. Dieser Punkt war schon bei der Einführung der Leitlinien umstritten. Welche Schlupflöcher die Leitlinien schon heute enthalten, lesen Sie bei Climate.Table. Nico Beckert
