Die Justiz steht vor großen Herausforderungen. Personalmangel und ein schwindendes Vertrauen in das Rechtssystem belasten Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) warnt im Gespräch mit Table.Media vor der Gefahr von Rechts.
Von Daniel Schmidthäussler
Der 26-Jährige ist Sprecher der Grünen im hessischen Landtag für Extremismusprävention, Demokratieförderung und Justizvollzug.
Von Okan Bellikli
Lange gaben Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten alles, um den Deutschen Belastungen zu ersparen. Zuschüsse, Hilfen, Erleichterungen – Geld schien reichlich vorhanden. Doch nun haben die Führungsgenossen den Schalter umgelegt, das Wording hat sich nachhaltig verändert: Mutmaßliche Härten werden nicht mehr weggeredet, ja, eine gewisse Düsternis prägt den neuen Sound.
Von Horand Knaup
Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.
Von Franziska Klemenz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht vor zwei Entscheidungen, sollte sie tatsächlich in Hessen antreten: Gibt sie dann sofort ihr Amt in Berlin auf? Und muss sie versprechen, auf alle Fälle in Hessen zu bleiben? Manche jüngste Erfahrung spricht für ein doppeltes Ja. Aber es gab in der Geschichte der Republik auch ganz andere Fälle.
Von Peter Fahrenholz
