Obwohl inzwischen ein Lösungsvorschlag der Kommission vorliegt, wie neue Verbrenner auch nach 2035 noch für E-Fuels zugelassen werden können, geht der Streit weiter. Alle Seiten geben vor, zeitnah eine Lösung finden zu wollen. Doch die Uhr tickt – bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll alles geklärt werden.
Von Lukas Knigge
Nach Verkehrsminister Wissing nun Finanzminister Lindner: Erneut sorgt ein FDP-Kabinettsmitglied auf EU-Ebene mit späten Änderungswünschen für Ärger. Mit seinen Forderungen zum Stabilitätspakt setzte sich Lindner teilweise durch. Doch das hat seinen Preis.
Von Till Hoppe
After Transport Minister Wissing, now Finance Minister Lindner: Once again, an FDP cabinet member is causing trouble at EU level with late amendments. With his demands on the Stability Pact, Lindner partly got his way. But this has come at a price.
Von Till Hoppe
Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.
Von Lukas Knigge
Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein. Das sieht der Vorschlag der Kommission für die CO₂-Flottenregulierung vor, der gestern vorgestellt wurde. Ausnahmen sind möglich. Wenn das Gelände bergig und die Wetterbedingungen schwierig sind, kann die Kommission auch nach 2030 noch Kontingente von Verbrenner-Stadtbussen zulassen.
Von Markus Grabitz
