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Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.
Von Lukas Knigge
By 2030, all new city buses are to be emission-free. This is provided for in the Commission's proposal for carbon regulation on heavy-duty vehicles, which was presented yesterday. Exceptions are possible. If the terrain is mountainous and weather conditions are challenging, the Commission can still allow contingents of combustion engine city buses after 2030.
Von Markus Grabitz
Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein. Das sieht der Vorschlag der Kommission für die CO₂-Flottenregulierung vor, der gestern vorgestellt wurde. Ausnahmen sind möglich. Wenn das Gelände bergig und die Wetterbedingungen schwierig sind, kann die Kommission auch nach 2030 noch Kontingente von Verbrenner-Stadtbussen zulassen.
Von Markus Grabitz
Die Co-Gesetzgeber wollen in einer einzigen Trilogsitzung am 27. Oktober einen Kompromiss zu Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten erzielen. Damit zeichnet sich ab, dass ein Wahlkampfschlager der FDP abgeräumt wird: Synthetische Kraftstoffe dürften dann für die Dekarbonisierung bei Pkws keine große Rolle mehr spielen.
Von Markus Grabitz
The co-legislators want to compromise on combustion engine phase-out and fleet limits in a single trilogue session on Oct. 27. This indicates that a favorite of the FDP election campaign will be cleared away: Synthetic fuels are then unlikely to play a crucial role in decarbonizing passenger cars.
Von Markus Grabitz
On Tuesday, the EU Environment Council is to decide on the position of the 27 member states on fleet limits. The FDP ministers have just reignited the debate about phasing out internal combustion vehicles in 2035 in this country, even though it had actually ended long ago. This could have an impact on the voting behavior of other member states.
Von Lukas Knigge
Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.
Von Lukas Knigge