Die EU-Abgeordneten treffen sich kommende Woche in Straßburg zur Plenarsitzung. Auf dem Programm steht die Abstimmung über die Richtlinie zu Industrieemissionen. Das sollte eine Formalität sein – doch dann kamen die Bauernproteste in Frankreich.
Von Claire Stam
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Viele in der EVP sind unzufrieden über den Kompromiss zum AI Act. Schattenberichterstatter Axel Voss hat jetzt Vorschläge gemacht, wie die Kommission die vermeintlichen Schwachpunkte beheben kann.
Von Corinna Visser
EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.
Von Markus Grabitz
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Rund 100 Tage vor der Europawahl baut die christdemokratische EVP ihren Vorsprung aus. Sie könnte mit sieben Sitzen mehr rechnen als bei der letzten Projektion.
Von Markus Grabitz
Die Europaabgeordneten haben sich mehrheitlich für den politischen Kompromiss zum Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Die Finanzierung muss in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.
Von Claire Stam
Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese will die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ins Zentrum des Europawahlkampfes stellen, betont aber zugleich, sie wolle „die Richtung des Green Deal beibehalten“.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird von ihrer Parteienfamilie gedrängt, das Verbrenner-Aus 2035 im Europawahlkampf infrage zu stellen. Auch in der Industrie und in wichtigen Exportmärkten gibt es erste Bewegungen zurück zum Verbrenner.
Von Markus Grabitz
