Der Umweltrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt. Die Annahme eines Kompromisses im Europäischen Parlament zu dem mittlerweile hochpolitischen Text bleibt jedoch ungewiss. Denn die EVP will den Text weiter ablehnen.
Von Claire Stam
Der langjährige EP-Generalsekretär Klaus Welle analysiert, dass die Trennlinie zwischen den Lagern der Konservativen an der Frage verläuft, wie sie es mit der europäischen Integration halten. Die Mäßigung extremer Kräfte gelte es zu unterstützen – das sei entscheidend für die Stabilität der politischen Ordnung in der EU.
Von Experts Table.Briefings
Ein Jahr vor den Europawahlen wird die Strategie der konservativen EVP-Fraktion immer sichtbarer: Sie will möglichst viel vom Green Deal verhindern. Und fährt damit einen Punktsieg nach dem anderen ein. Am 15. Juni, im ENVI-Ausschuss, könnte sie noch einen weiteren erringen.
Von Claire Stam
Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Es wird eng um den Sorgfaltspflichten-Bericht von Lara Wolters, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Die EVP wird womöglich gegen den Bericht stimmen. Sie fordert: Unternehmen sollen nicht mit weiteren administrativen Hürden kämpfen müssen.
Von Charlotte Wirth
