Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
Am Donnerstag findet der voraussichtlich letzte Trilog für die hochumstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur statt. Die Ausgangslage ist besonders: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.
Von Claire Stam
Wer sich über den Stand der Verhandlungen zum AI Act informieren möchte, der sollte Kai Zenner kennen. Der Büroleiter des EVP-Abgeordneten Axel Voss hat sich beim Thema KI einen Namen gemacht.
Von Corinna Visser
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
Bei der Europawahl am 9. Juni konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im Straßburger Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch um Geschlecht, Parteiflügel und regionale Verankerung. Manche(r) Abgeordnete muss um seinen Platz im Parlament bangen.
Von Markus Grabitz
Die konservative EKR-Fraktion wird nach heutigem Stand am meisten von der Europawahl im Juni profitieren. EVP-Chef Manfred Weber muss dagegen mit Verlusten rechnen – und öffnet sich daher für mögliche Rechtsbündnisse. Ein Blick darauf, wie diese aussehen könnten.
Von Markus Grabitz
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Die gesamte EU-Bubble ist noch immer dabei, die Abstimmung über den Text zur Wiederherstellung der Natur vom vergangenen Mittwoch zu verdauen. Für viele stellt der Schlagabtausch um das Renaturierungsgesetz eine Zäsur dar, wie man Politik in der EU macht. Die Frage lautet nun, wie es weitergeht.
Von Claire Stam
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Im Umweltausschuss fand das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit. Doch noch sei es nicht zu spät, schreibt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Er wirft den Gegnern des Gesetzes Verschleierung und Falschaussagen vor.
Von Experts Table.Briefings
