Viele in der EVP sind unzufrieden über den Kompromiss zum AI Act. Schattenberichterstatter Axel Voss hat jetzt Vorschläge gemacht, wie die Kommission die vermeintlichen Schwachpunkte beheben kann.
Von Corinna Visser
EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.
Von Markus Grabitz
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Rund 100 Tage vor der Europawahl baut die christdemokratische EVP ihren Vorsprung aus. Sie könnte mit sieben Sitzen mehr rechnen als bei der letzten Projektion.
Von Markus Grabitz
Die Europaabgeordneten haben sich mehrheitlich für den politischen Kompromiss zum Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Die Finanzierung muss in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.
Von Claire Stam
Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese will die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ins Zentrum des Europawahlkampfes stellen, betont aber zugleich, sie wolle „die Richtung des Green Deal beibehalten“.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin von der Leyen wird von ihrer Parteienfamilie gedrängt, das Verbrenner-Aus 2035 im Europawahlkampf infrage zu stellen. Auch in der Industrie und in wichtigen Exportmärkten gibt es erste Bewegungen zurück zum Verbrenner.
Von Markus Grabitz
In den Mittelpunkt ihrer Pläne für den Fall einer Wiederwahl stellt Ursula von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Auch im Bereich der Sicherheit will sie Akzente setzen. Anfang März soll sie auf einem Kongress der EVP gewählt werden.
Von Markus Grabitz
Christiane Schneider wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin der deutschen Gruppe von CDU/CSU im Europaparlament an. Ihr Vorgänger Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Kommission.
Von Markus Grabitz
Christiane Schneider will become the new Parliamentary Manager for the German CDU/CSU group in the European Parliament. Her predecessor, Markus Pieper, will be appointed as the Commissioner for SMEs.
Von Markus Grabitz
Der EU-Umweltausschuss hat seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Deregulierung neuer Züchtungsmethoden gegeben. Doch sein Text enthält eine Klausel zu Patenten, die aus Expertensicht gegen internationales Recht verstößt.
Von Julia Dahm
