Ein Jahr vor den Europawahlen wird die Strategie der konservativen EVP-Fraktion immer sichtbarer: Sie will möglichst viel vom Green Deal verhindern. Und fährt damit einen Punktsieg nach dem anderen ein. Am 15. Juni, im ENVI-Ausschuss, könnte sie noch einen weiteren erringen.
Von Claire Stam
Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Es wird eng um den Sorgfaltspflichten-Bericht von Lara Wolters, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Die EVP wird womöglich gegen den Bericht stimmen. Sie fordert: Unternehmen sollen nicht mit weiteren administrativen Hürden kämpfen müssen.
Von Charlotte Wirth
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass ein Bündnis aus EVP und S D allein nicht genügen wird. Für die Grünen geht es bergauf.
Von Experts Table.Briefings
Der Vizepräsident der EU-Kommission lehnt eine Regulierungspause ab. Im exklusiven Interview mit Claire Stam und zwei Journalistinnen von Contexte verteidigt Frans Timmermans seine Vorschläge zum Naturschutzpaket gegen die Kritik vor allem aus der EVP. Die Christdemokraten müssten sich fragen, ob sie angesichts der Bündnisse mit rechten Parteien noch zu Kompromissen bereit seien.
Von Claire Stam
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist empört über die Blockade der EVP in der EU-Naturschutzpolitik. Im Standpunkt wirft sie Manfred Weber und seinen Parteifreunden vor, bei zahlreichen Fortschrittsthemen auf der Bremse zu stehen.
Von Experts Table.Briefings
