Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Von Manuel Berkel
Ursula von der Leyen stößt mit ihrem Vorschlag für einen Verteidigungskommissar außerhalb der eigenen politischen Familie auf Vorbehalte. Auch bei den Mitgliedstaaten fällt die Reaktion gemischt aus – etwa in Deutschland.
Von Stephan Israel
Das kroatische Parlament hat sich aufgelöst und macht so den Weg für Neuwahlen frei. Diese könnten frühestens am 14. April stattfinden.
Von Redaktion Table
Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Die EU-Abgeordneten treffen sich kommende Woche in Straßburg zur Plenarsitzung. Auf dem Programm steht die Abstimmung über die Richtlinie zu Industrieemissionen. Das sollte eine Formalität sein – doch dann kamen die Bauernproteste in Frankreich.
Von Claire Stam
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
