Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Für eine Vertiefung der Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien scheint jetzt der richtige Zeitpunkt.
Von Gabriel Bub
Portugal has nominated former Finance Minister Maria Luís Albuquerque, the Danish government its Minister for Development and Global Climate Policy Dan Jørgensen and Spain its current Climate Minister Teresa Ribera as candidates for the EU Commission.
Von Marc Winkelmann
Portugal benennt die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, die dänische Regierung ihren Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik Dan Jørgensen und Spanien seine aktuelle Klimaministerin Teresa Ribera als Kandidaten für die EU-Kommission.
Von Marc Winkelmann
Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU für den Verkehr muss in deutsches Recht gegossen werden; daran arbeitet das Bundesumweltministerium. Es ist eine besondere Gelegenheit für mehr Klimaschutz – durch eine Besserstellung der E-Mobilität und eine ehrliche Bewertung von Biotreibstoffen, die dem Klima in vielen Fällen mehr schaden als nutzen.
Von Experts Table.Briefings
Mit der Zunahme von klimabedingten Extremereignissen droht Inflation durch Angebotsschocks zur Normalität zu werden. Experten empfehlen, die Rollenverteilung zwischen EZB und Regierungen zu überdenken. Sie sind sich aber uneinig, wie weit die EZB bei der Bekämpfung des Klimawandels gehen soll.
Von Marc Winkelmann
Nach der Gründung einer eigenen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament plant die AfD auch die Gründung einer europäischen Partei. Die AfD-Führung hatte nach Informationen von Table.Briefings aber zunächst einen anderen Weg vorgesehen.
Von Franziska Klemenz
Die Präsidentin will in der neuen Amtszeit gleichermaßen weibliche und männliche Kommissare, doch die Regierungen nominieren bislang kaum Frauen. Wie von der Leyen dennoch für Gleichberechtigung sorgen will.
Von Till Hoppe
Luxemburgs Regierung nominiert den EVP-Europaabgeordneten Christophe Hansen für die zweite Von-der-Leyen-Kommission. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass ihr Spitzenkandidat Nicolas Schmit leer ausgeht.
Von Marc Winkelmann
Luxembourg's government nominates EPP MEP Christophe Hansen for the second Von der Leyen Commission. The Social Democrats criticize the fact that their lead candidate Nicolas Schmit has been left empty-handed.
Von Marc Winkelmann
The political crisis in Bulgaria is deepening. A new parliamentary election has to be postponed and the formation of an interim cabinet is proving difficult.
Von Lukas Knigge
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
