EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Kommissionskollegium bekannt gegeben und eines ist klar: Zum dritten Mal wird voraussichtlich eine Bulgarin als Kommissarin für Forschung und Innovation fungieren. Wer ansonsten die Geschicke der EU-Innovationspolitik leiten soll.
Von Redaktion Table
Sie soll eine der wichtigsten Frauen Teil in der neuen Kommission werden: Die Finnin Henna Virkkunen war Ministerin und zehn Jahre Europaabgeordnete, die sich in den Bereichen Industrie, Digitales und Verkehr einen Namen gemacht hat.
Von
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihr Kabinett vorgestellt. Es sind einige Überraschungen dabei – auch in Bezug auf China.
Von Amelie Richter
EU Commission President Ursula von der Leyen has presented her cabinet. It includes a few surprises – also with regard to China.
Von Amelie Richter
Die bulgarische Nationalpolitikerin Ekaterina Sachariewa soll an die Spitze der europäischen Forschungspolitik rücken. Größte Änderung im Zuschnitt ihres künftigen Ressorts: Bildung wird ausgeklammert, Start-ups kommen hinzu.
Von Markus Weisskopf
Andrea Frank, stellvertretende Generalsekretärin des Stifterverbands, teilt die Diagnose zur europäischen Innovationslücke aus dem Draghi-Bericht. Sie fordert eine „kleine Revolution“ der Innovationsförderung. Weniger Alleingänge und eine klügere Arbeitsteilung könnten die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend verbessern.
Von Tim Gabel
Der Thinktank Agora Energiewende hat die makroökonomischen Auswirkungen der für das Erreichen des EU-Klimaziels 2040 notwendigen Investitionen untersucht. Neben den großen Wirtschaftsmächten Europas könnte insbesondere auch Polen profitieren.
Von Lukas Knigge
The EU Commission is preparing a proposal to stabilize the sanctions regime for frozen Russian central bank funds. This is a prerequisite for US participation in the $50 billion aid package for Ukraine.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
Von Marc Winkelmann
Wieder einmal sind die Starting Grants des Europäischen Forschungsrats vergeben worden. Grund zur Freude für deutsche Wissenschaftler, die am häufigsten von den Fördergeldern profitieren. Britische Forschende dürfen sich derweil erstmals wieder uneingeschränkt beteiligen.
Von Markus Weisskopf
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
