Belgium nominates Foreign Minister Hadja Lahbib for the new Commission. Romania is also sending a female candidate to Brussels – although Bucharest had initially favored a man.
Von Eric Bonse
Belgien nominiert Außenministerin Hadja Lahbib für die neue Kommission. Auch Rumänien schickt eine Kandidatin nach Brüssel – dabei hatte Bukarest zunächst einen Mann favorisiert.
Von Eric Bonse
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Table.Briefings
Die Bundesregierung gelähmt, rechtsextreme und populistische Parteien im Aufwind: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen alarmieren Brüssel und andere EU-Hauptstädte.
Von Till Hoppe
Bei der militärischen Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine klafft eine Lücke zwischen den Ankündigungen und den effektiven Lieferungen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell drängte die Aussenminister beim informellen Treffen in Brüssel, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Von Stephan Israel
Following his visit to German Chancellor Olaf Scholz, British Prime Minister Keir Starmer also met French President Emmanuel Macron in Paris. Now seems to be the right time to deepen cooperation between Germany, France and the UK.
Von Gabriel Bub
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Für eine Vertiefung der Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien scheint jetzt der richtige Zeitpunkt.
Von Gabriel Bub
Portugal has nominated former Finance Minister Maria Luís Albuquerque, the Danish government its Minister for Development and Global Climate Policy Dan Jørgensen and Spain its current Climate Minister Teresa Ribera as candidates for the EU Commission.
Von Table.Briefings
Portugal benennt die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, die dänische Regierung ihren Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik Dan Jørgensen und Spanien seine aktuelle Klimaministerin Teresa Ribera als Kandidaten für die EU-Kommission.
Von Table.Briefings
Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU für den Verkehr muss in deutsches Recht gegossen werden; daran arbeitet das Bundesumweltministerium. Es ist eine besondere Gelegenheit für mehr Klimaschutz – durch eine Besserstellung der E-Mobilität und eine ehrliche Bewertung von Biotreibstoffen, die dem Klima in vielen Fällen mehr schaden als nutzen.
Von Experts Table.Briefings
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
