Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von Table.Briefings
Immer weniger Analysten glauben an eine positive Entwicklung für die deutsche und europäische Wirtschaft im kommenden Halbjahr. Das geht aus dem neuen Bericht des Mannheimer ZEW-Instituts hervor. Einer der Gründe ist die Unsicherheit über globale Entwicklungen.
Von Hauke Reimer
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren mehrere Grünen-Abgeordnete die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Unter anderem zweifeln sie an der Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.
Von Helene Bubrowski
Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.
Von Table.Briefings
Seit Inkrafttreten des neuen Lobbyregistergesetzes auf Bundesebene ist die Anzahl der registrierten Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs zurückgegangen. Auf EU-Ebene ist der Trend umgekehrt.
Von Markus Grabitz
Die S D-Fraktion befürchtet, Kommissionspräsidentin von der Leyen könnte die Entwicklungspolitik vernachlässigen. Auslöser sind eine Rede von der Leyens und Gerüchte um die Postenverteilung in der neuen Kommission.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Emissionsausstoß von Fahrzeugen älterer Baujahre soll nach EU-Recht künftig nicht mehr im Labor, sondern unter Realbedingungen getestet werden. Der deutsche Verkehrsminister befürchtet schwerwiegende Folgen.
Von Maximilian Stascheit
Die S D-Fraktion befürchtet, Kommissionspräsidentin von der Leyen könnte die Entwicklungspolitik vernachlässigen. Auslöser sind eine Rede von der Leyens und Gerüchte um die Postenverteilung in der neuen Kommission.
Von Christian Hiller von Gaertringen
The S D Group fears that Commission President von der Leyen could neglect development policy. This has been triggered by a speech by von der Leyen and rumors about the distribution of posts in the new Commission.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Im neu gewähltem EU-Parlament werden die Ausschüsse besetzt. Vor allem der mächtige Handelsausschuss setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die kritisch auf Chinas Gebaren blicken.
Von Amelie Richter
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
