Die Kommission müsse das Parlament künftig auch in Ausnahmesituationen besser beteiligen, fordert der Chef des Handelsausschusses Bernd Lange im Interview mit Table.Briefings. Zudem dürfe die EU unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Sicherheit nicht in Protektionismus verfallen.
Von Eric Bonse
In an interview with Table.Briefings, Bernd Lange, head of the Trade Committee, calls for the Commission to involve Parliament more closely, even in exceptional situations. Furthermore, the EU must not fall into protectionism under the pretext of economic security.
Von Eric Bonse
The designated Commission Vice-President for Prosperity and Industrial Strategy has steadily increased his influence in Brussels and Paris in recent years. Now his mediation skills are in demand in European industrial policy.
Von Marc Winkelmann
Der designierte Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nun sind seine Vermittlungskünste in der europäischen Industriepolitik gefragt.
Von Marc Winkelmann
Für 2025 könnten die Hersteller 15 Milliarden Euro Strafen an die EU zahlen müssen, weil sie die Klimaziele für Neufahrzeuge verfehlen. Die Branche und immer mehr Politiker fordern daher, die EU-Gesetzgebung nicht erst 2026, sondern 2025 zu überprüfen.
Von Markus Grabitz
Die Vision für die künftige Landwirtschaftspolitik soll Agrarkommissar Christophe Hansen in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats erarbeiten. Es geht um die Zukunft der Direktzahlungen und um den Schutz der Bauern gegen unfaire Handelspraktiken. Hansen untersteht dabei direkt der Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Der Politiker von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia wird künftig für Gelder zuständig sein, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Raffaele Fitto ist ein ausgesprochen umstrittener Kandidat in der neuen Kommission – doch er bringt Erfahrung in seinem Aufgabenbereich mit, und er gilt als überzeugter Europäer.
Von Almut Siefert
Der Sonderberichterstatter im UN-Menschenrechtsausschuss legt der UN-Generalversammlung einen brisanten Report vor. Der neue „Loss and Damage“-Fonds solle sich an „Klimagerechtigkeit“ orientieren: Entschädigung für arme Staaten durch den Norden und Konzerne, Schluss mit „neokolonialer“ Wirtschaft, „Ökozid“ als Straftat.
Von Bernhard Pötter
Stefan Köhler war bisher zwar in Verbänden tätig, aber noch nie in der Politik. Nun sitzt er für die CSU im Agrar- und Umweltausschuss des EU-Parlaments.
Von Redaktion Table
Eine Studie kritisiert, dass die Folgenabschätzung der Kommission beim Vorschlag der KI-Haftungsrichtlinie nicht weit genug ging. Sie schlägt vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern.
Von Corinna Visser
