„Parlament 2024“ heißt ein Reformprogramm, das die Funktionsweise des Parlaments verbessern soll und die Arbeit der Abgeordneten betrifft. Nun sollen die Reformen auf die Verwaltung übertragen werden. Dafür soll die Generaldirektion für interne Politiken (GD IPOL) auf vier Generaldirektionen aufgeteilt werden.
Von Markus Grabitz
15 Milliarden Euro Strafzahlungen könnten auf europäische Autobauer zukommen. 2025 greifen strengere CO₂-Flottengrenzwerte der EU, die alle Hersteller verfehlen werden, bis auf BMW und Stellantis. Die Branche will die Kommission dazu bringen, das Gesetz abzuändern.
Von Markus Grabitz
The European General Court (EGC) has ordered the European Parliament to pay €10,000 in compensation to a former parliamentary assistant. The APA had provided information about misconduct by a Member of Parliament and demanded protection status as a whistleblower.
Von Markus Grabitz
Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
Das Europäische Gericht (EuG) hat das Europäische Parlament dazu verurteilt, einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Der APA hatte einen Hinweis auf Fehlverhalten einer Abgeordneten gegeben und dafür den Schutzstatus als Hinweisgeber verlangt.
Von Markus Grabitz
Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi wurde lange erwartet. Einer der bedeutendsten europäischen Politiker hat den Druck erhöht, mehr für Innovation auszugeben. Er kritisiert aber auch die bestehenden EU-Forschungsprogramme als bürokratisch und unterfinanziert.
Von Tim Gabel
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußenparteien folgte eine Fragmentierung. Jetzt gibt es drei statt zwei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament. Das schwächt die politische Durchschlagskraft im Parlament. Das gilt jedoch nicht für den Rat.
Von Corinna Visser
Eine Woche, vom 14. bis 18. Oktober, könnte ausreichen, um alle Bestätigungsanhörungen der Bewerber auf Kommissarsposten abzuhalten. Dies sieht ein Entwurf für den Zeitplan vor. Ihn könnten die Fraktionschefs am 19. September beschließen.
Von Markus Grabitz
EU-Gelder, um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert René Repasi, Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament. In seinem Standpunkt erläutert er zudem, was Sozialdemokraten von Ursula von der Leyen erwarten, damit ihre neue Kommission deren Stimmen bekommt.
Von Markus Grabitz
