Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
The European General Court (EGC) has ordered the European Parliament to pay €10,000 in compensation to a former parliamentary assistant. The APA had provided information about misconduct by a Member of Parliament and demanded protection status as a whistleblower.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Gericht (EuG) hat das Europäische Parlament dazu verurteilt, einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Der APA hatte einen Hinweis auf Fehlverhalten einer Abgeordneten gegeben und dafür den Schutzstatus als Hinweisgeber verlangt.
Von Markus Grabitz
Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi wurde lange erwartet. Einer der bedeutendsten europäischen Politiker hat den Druck erhöht, mehr für Innovation auszugeben. Er kritisiert aber auch die bestehenden EU-Forschungsprogramme als bürokratisch und unterfinanziert.
Von Tim Gabel
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußenparteien folgte eine Fragmentierung. Jetzt gibt es drei statt zwei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament. Das schwächt die politische Durchschlagskraft im Parlament. Das gilt jedoch nicht für den Rat.
Von Corinna Visser
Eine Woche, vom 14. bis 18. Oktober, könnte ausreichen, um alle Bestätigungsanhörungen der Bewerber auf Kommissarsposten abzuhalten. Dies sieht ein Entwurf für den Zeitplan vor. Ihn könnten die Fraktionschefs am 19. September beschließen.
Von Markus Grabitz
EU-Gelder, um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert René Repasi, Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament. In seinem Standpunkt erläutert er zudem, was Sozialdemokraten von Ursula von der Leyen erwarten, damit ihre neue Kommission deren Stimmen bekommt.
Von Markus Grabitz
Das KI-Rahmenübereinkommen des Europarates steht im Einklang mit dem AI Act der EU. Die KI-Konvention steht anderen Ländern offen, die die europäischen Werte teilen. Auch die USA und Israel sind dabei.
Von Corinna Visser
Bevor die Kommissare ernannt werden, müssen sie sich einer Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments stellen und Auskunft geben zu möglichen Interessenskonflikten. Doch dies braucht Zeit.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen ringt mit den Mitgliedstaaten, die Zahl der weiblichen Bewerber für die nächste Kommission zu erhöhen. Sie will Geschlechterparität erreichen. Zunächst kamen nur vier Bewerberinnen aus 25 Mitgliedstaaten.
Von Markus Grabitz
