Der Sonderberichterstatter im UN-Menschenrechtsausschuss legt der UN-Generalversammlung einen brisanten Report vor. Der neue „Loss and Damage“-Fonds solle sich an „Klimagerechtigkeit“ orientieren: Entschädigung für arme Staaten durch den Norden und Konzerne, Schluss mit „neokolonialer“ Wirtschaft, „Ökozid“ als Straftat.
Von Bernhard Pötter
Stefan Köhler war bisher zwar in Verbänden tätig, aber noch nie in der Politik. Nun sitzt er für die CSU im Agrar- und Umweltausschuss des EU-Parlaments.
Von Redaktion Table
Die Ausschüsse des Europaparlaments werden wohl am 4. November mit den Anhörungen der Kommissarsanwärter beginnen. Davor werden die Erklärungen der Bewerber zu finanziellen und persönlichen Interessen auf mögliche Konflikte mit dem jeweiligen Portfolio hin geprüft.
Von Markus Grabitz
Eine Studie kritisiert, dass die Folgenabschätzung der Kommission beim Vorschlag der KI-Haftungsrichtlinie nicht weit genug ging. Sie schlägt vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern.
Von Corinna Visser
Parliament President Roberta Metsola has distributed the areas of responsibility of the 14 Vice-Presidents. Sabine Verheyen (CDU) is responsible for communication, foundations and parties as well as the budget, while Katarina Barley (SPD) is responsible for contacts with national parliaments and civil society organizations.
Von Markus Grabitz
Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) will in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Kommission das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen will. Der Lobbyverband der Hersteller, ACEA, hatte überlegt, die Kommission aufzufordern, per Notfallartikel Strafen in Höhe von 15 Milliarden Euro für 2025 zu stoppen.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Arbeitsbereiche der 14 Vizepräsidenten verteilt. Sabine Verheyen (CDU) kümmert sich um Kommunikation, Stiftungen und Parteien sowie Haushalt, Katarina Barley (SPD) ist für Kontakte zu nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat die Struktur ihrer neuen Kommission und die Portfolios der Kommissare vorgestellt. Die Mission Letters geben Auskunft, was sie von den künftigen Kommissaren erwartet. Als nächstes stehen die Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments an.
Von Redaktion Table
Die bulgarische Nationalpolitikerin Ekaterina Sachariewa soll an die Spitze der europäischen Forschungspolitik rücken. Größte Änderung im Zuschnitt ihres künftigen Ressorts: Bildung wird ausgeklammert, Start-ups kommen hinzu.
Von Markus Weisskopf
Christophe Hansen soll nach dem Willen von Kommissionschefin von der Leyen EU-Agrarkommissar werden. Das Gesundheitsdossier mit der Zuständigkeit für Tierwohl geht an den umstrittenen Ungarn Olivér Várhelyi.
Von Julia Dahm
