Kommissionsvize Raffaele Fitto stellt klar, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Gelder aus dem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet werden können.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission plant Beschränkungen für den Export von Permanentmagneten und Aluminiumschrott, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und Kreislaufwirtschaft zu stärken. Umweltschützer kritisieren, dass der Fokus auf Sicherheit die Nachhaltigkeit der Ressourcenversorgung untergräbt.
Von Manuel Berkel und Alex Veit
Für große Unternehmen wird die Anwendung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten noch einmal um zwölf Monate verschoben. Kleine Unternehmen bekommen einen Aufschub von 18 Monaten. Darauf haben sich Rat und Parlament geeinigt.
Von Markus Grabitz
Tag eins von Frankreichs Staatschef Macron in Peking brachte wenig Zählbares bei den wichtigen Fragen. Nationale Interessen trafen auf Sorge um nationale Sicherheit.
Von Marcel Grzanna
Der VDA hat seine Positionen für die Regulierung der Nutzfahrzeuge formuliert. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung soll demnach „schnellstmöglich“ kommen, also nicht erst 2027.
Von Markus Grabitz
Um die EU attraktiver für die weltweit besten Forscher zu machen, richtet der Europäische Forschungsrat (ERC) einen neuen, mit sieben Millionen Euro sehr hoch dotierten Grant ein. Was darüber bisher bekannt ist.
Von Anne Brüning
Nach ihrer Festnahme und Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem College of Europe hat sich Federica Mogherini zu den Vorwürfen geäußert.
Von Marion Bergermann
Der Umgang mit Kobalt kann zu Krebserkrankungen führen. Während die Industrie gegen die aus ihrer Sicht zu strengen Regeln protestiert, stimmte der Rat einem Vorschlag der Kommission zu.
Von Alex Veit
In Brüssel haben sich Bärbel Bas und ihre Amtskollegen auf mehr Hilfen für kurz vor der Arbeitslosigkeit stehende Angestellte festgelegt. Nun muss noch das EU-Parlament seine Position zur Erweiterung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) festlegen.
Von Marion Bergermann
Rat und Parlament haben nun die gleiche Position. Die EUDR soll um ein weiteres Jahr verschoben werden, die Kommission soll bis Ende April eine Überarbeitung vorschlagen. Am 4. Dezember findet der Trilog statt, der schnell beendet sein dürfte.
Von Markus Grabitz
