In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.
Von Eric Bonse
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Vergangene Woche wurde die Konferenz zur Zukunft Europas beendet. Jetzt liegen weitreichende Reformvorschläge auf dem Tisch. Das Risiko, dass diese im Sand verlaufen, ist groß. Dabei zeigt der russische Angriffskrieg, wie dringend die EU Reformen benötigt. Die Bundesregierung sollte die Chancen daher nutzen, die die Konferenz bietet.
Von Redaktion Table
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte herausarbeiten, an welchen Stellen und wie die EU sich neu erfinden oder verbessern muss. Nach der Sammlung und ersten Diskussion geht es nun ans Eingemachte: Welche Vorschläge aus dem partizipativen Format werden tatsächlich berücksichtigt? Ab heute geht es um die tatsächliche Umsetzung.
Von Eric Bonse
