Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
Der Verdacht erhärtet sich, wonach regierungskritische Akteure in Polen mit der Pegasus-Malware bespitzelt worden sind. Die EU-Kommission fordert Warschau nun zur Untersuchung der Vorwürfe auf. Doch Europaabgeordnete fordern ein energischeres Vorgehen.
Von Falk Steiner
Shirley Leung ist eine der letzten Journalistinnen Hongkongs, die vor Ort über pro-demokratische Aktivitäten berichten. Als Reporterin der Zeitung Apple Daily hat sie die Schließung des Blattes durch Peking hautnah miterlebt. Sie will nun verhindern, dass die Schicksale von Demokratie-Aktivisten aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden. Mit Leung sprach Fabian Peltsch.
Von Fabian Peltsch
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam befürchtet bei den anstehenden Wahlen eine niedrige Wahlbeteiligung und wirbt mit kostenlosem Busverkehr zur Wahlurne. Zugleich will sie den Polizeischutz verstärken.
Von Marcel Grzanna
Die anderen Mitgliedsstaaten haben sich zu lange hinter EU-Kommission und EuGH versteckt, kritisiert Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Das habe die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen nur weiter anschwellen lassen. Nun sei es an den Regierungen, den Konflikt auszutragen.
Von Redaktion Table
Die USA laden diese Woche zum „Demokratie-Gipfel“. Selbstredend ist China nicht eingeladen. Peking ist empört und brandmarkt das Verhalten der USA als Hegemonialstreben wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Doch viel wichtiger: Am Samstag legte die chinesische Führung ein Weißbuch über seine eigene Demokratie vor. Die Volksrepublik will dem Westen die Deutungshoheit über den Begriff streitig machen.
Von Michael Radunski
