Meng Hongwei, der erste chinesische Interpol-Chef, wurde vor drei Jahren wegen Korruption festgenommen. In einem Interview behauptet seine Frau nun, dass es in Wahrheit um einen Machtkampf gegangen sei: Ihr Mann habe auf Veränderungen hingewirkt. Peking reagierte mit seiner Verhaftung.
Von Jörn Petring
Wohin die Reise der Volksrepublik in der Weltgeschichte führen wird, entscheidet sich nicht in Peking allein —geopolitische Entwicklungen, wirtschaftlicher Wettbewerb und Störfeuer wie Pandemien weben das Koordinatennetz der zukünftigen globalen Machtverhältnisse. Doch wer in Peking am Ruder sitzt, wenn es um die Richtung der Politik in den kommenden Jahren geht, daran besteht seit dem 6. Plenum kein Zweifel mehr. Wie wird Xi's Machtausbau im Westen gesehen?
Von Marcel Grzanna
Kritik am Nationalen Volkskongress gibt es nicht nur aus dem Westen. Auch in China werden die Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand die "Handhochheber" genannt. Präsident Xi nimmt sich dem "Parlament" Chinas nun mit allerlei ideologischen Klimmzügen an. Der Volkskongress sorgt seiner Ansicht nach für eine breite Teilhabe der Bevölkerung. Den westlichen Demokratien stellt Xi ein schlechtes Zeugnis aus.
Von
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Verhältnis von nationalem Recht und EU-Recht ist die EU-Kommission in Zugzwang geraten. Sie muss schnell und entschieden handeln, wenn sie eine Erosion des Gemeinschaftsrechts verhindern will. Doch nicht alle Mittel sind erfolgversprechend.
Von Eric Bonse
Eskalation von der Richterbank: Das in seiner Besetzung umstrittene polnische Verfassungsgericht hat dem EuGH die Zuständigkeit für relevante innerpolnische Angelegenheiten abgesprochen. EU-Kommission und Europaparlamentarier reagieren mit scharfen Worten. Europäischer Union und Polen stehen nun schwierige Zeiten ins Haus.
Von Falk Steiner
Nils Schmid ist besorgt: China stelle eine ernste Herausforderung dar, weil sie in einem Bereich stattfinde, in dem sich Deutschland und der Westen bislang konkurrenzlos sah. Mit der China-Politik von Angela Merkel komme man nicht weit, warnt der SPD-Außenpolitiker. Auch das Verhalten der deutschen Wirtschaft sei kein Ruhmesblatt. Es sei höchste Zeit für eine neue China-Politik Deutschlands. Das Gespräch führte Michael Radunski. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.
Von Michael Radunski
