Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union.
Von Eric Bonse
Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.
Von Till Hoppe
Die Kommission wolle im Zuge des Media Freedom Act eine Art Aufsichtsbehörde für Medien auf EU-Ebene schaffen, kritisieren Helmut Verdenhalven und Philippe Meistermann vom BDZV. Damit breche sie mit zentralen Grundsätzen der Pressefreiheit.
Von Experts Table.Briefings
