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Der Großteil der Klimagesetze dieser EU-Kommission ist bereits ausverhandelt. Einige Vorschläge befinden sich noch im Trilog und sollten in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Und dann ist da noch die verschobene Revision der Chemikalienverordnung, die für schwierige Verhandlungen sorgen dürfte.
Von Lukas Knigge
Die grüne Außenministerin darüber, wie eng Geopolitik und Klimapolitik zusammenhängen – und warum der Westen und die Inselstaaten sich gegenseitig zum Schutz des Klimas brauchen. Denn traditionell gehören Staaten wie Fidschi zum G77-Block mit China. Dort hat Deutschland jetzt eine Botschaft als „Klimabrücke“, wie Annalena Baerbock sagt.
Von Bernhard Pötter
The Foreign Minister's aborted trip to Oceania was intended to bind the Pacific states more closely to the EU in climate and security policy. Annalena Baerbock nevertheless wants to stick to her strategy, she tells Table.Media: Offer the island states alternatives to Beijing, keep promises, put more countries financially under obligation and limit the use of CCS technology as much as possible at COP28.
Von Bernhard Pötter
Die abgebrochene Reise der Außenministerin nach Ozeanien sollte die Pazifikstaaten in der Klima- und Sicherheitspolitik enger an die EU binden. An ihrer Strategie will Annalena Baerbock trotzdem festhalten, erklärt sie Table.Media: Den Inselstaaten Alternativen zu Peking bieten, Versprechen einhalten, mehr Länder finanziell in die Pflicht nehmen und bei der COP28 den Einsatz der CCS-Technik möglichst begrenzen.
Von Bernhard Pötter
Hinter der Entwaldung im Amazonas steckt oft die organisierte Kriminalität. Auf dem Gipfel von Belém haben die Amazonas-Anrainerstaaten nun vereinbart, im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Umweltverbrechen zu kooperieren. Ein großer Fortschritt, sagen Fachleute, aber nicht genug.
Von Alexandra Endres
Er war bei den Klimaverhandlungen von Paris dabei und arbeitet nun im BMZ mit daran, die Klimaziele weltweit umzusetzen: Staatssekretär Jochen Flasbarth zu den weiter steigenden Temperaturen, zum deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung und warum afrikanische Partnerländer den Deutschen Doppelzüngigkeit vorwerfen.
Von Bernhard Pötter
Mit dem EU-Kommissar und Vize-Kommissionschef geht der EU im internationalen Betrieb ein erfahrener und gut vernetzter Klimaschützer verloren. Einem Nachfolger fehlen Wissen und Verbindungen. Und die spanische Ratspräsidentschaft könnte die Probleme noch verschärfen.
Von Bernhard Pötter
In Dubai findet in diesem Jahr mit der COP28 die wichtigste UN-Klimakonferenz seit dem Pariser Gipfel von 2015 statt. Erstmals ziehen die etwa 200 Staaten der Rahmenkonvention UNFCCC eine offizielle Bilanz ihrer Anstrengungen und legen wichtige Fundamente für künftige Maßnahmen. Zum Treffen vom 30.November bis zum 12.Dezember erwartet die Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), bis zu 70.000 Besucher aus der ganzen Welt.Wie schon vor einem Jahr bei der COP27 in Ägypten sind wir mit einem dreiköpfigen Team vor Ort. Für die zwei Wochen wechselt Climate Table aus dem wöchentlichen Erscheinen in den Tagesrhythmus. Jeden Tag erstellen wir ein umfangreiches Briefing mit Nachrichten, Analysen, Hintergründen und Meinungen rund um die Verhandlungen. Das Thema Klimakrise und Geopolitik wird in dieser Zeit mit all seinen Facetten auch die anderen Table-Redaktionen beschäftigen: Europa, China, Security, Research, ESG, Agrifood und Berlin Table werden das Thema Klima besonders reflektieren.
Das Treffen beginnt mit dem „Climate Action Summit“ vieler Staats- und Regierungschefs. Akute geopolitische Krisen wie der Krieg um Gaza und der russische Angriff auf die Ukraine werden die Atmosphäre ebenso bestimmen wie die Spannungen USA-China, weltweite Inflation und Schuldenkrise und die Alarmsignale der Klimakrise. Aus Deutschland haben sich sechs Ressortchefs (Außen, Wirtschaft, Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit) und Kanzler Scholz angemeldet.
Die COP28 soll einen Beschluss zum globalen Ausstieg aus den fossilen Energien bringen, hoffen Klimaschützer. Auch ein Ausbauziel 2030 für Erneuerbare und für bessere Energieeffizienz stehen auf dem Plan. Außerdem muss die Konferenz entscheiden, wie genau der Fonds für die Kompensation von Klimaschäden in armen Ländern („Loss and Damage“) gestaltet werden soll. Vieles wird davon abhängen, ob die Industrieländer ihr Versprechen von jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen einlösen. Die Zeit drängt: Bis 2030 müssten die globalen Emissionen um etwa die Hälfte sinken, bisher steigen sie noch.
Die COP bietet jeden Tag thematische Schwerpunkte an, etwa zu Energie, Technologie, Artenschutz, Jugend oder Indigene. Zum ersten Mal wird auch Gesundheit im Fokus stehen. Erstmals gibt es auch einen eigenen Sondergipfel zu Klimaschutzaktionen von Städten und Gemeinden.
Hart umkämpft wird der Ausstieg aus den Fossilen sein, der großen Konzernen und wichtigen Ländern perspektivisch ihr Geschäftsmodell nehmen würde. Als Ausweg hart umkämpft ist deshalb die CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Ebenso entscheidend wird, ob die Industrieländer deutlich mehr Finanzen für Klimahilfen organisieren können und schneller als bisher ihre Emissionen senken. Und über allem schwebt die Frage, ob die UNO in Zeiten von Konflikten und dem Vormarsch autoritärer Regierungen noch ein Forum für Konfliktlösungen ist.