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Die Bundesregierung blickt bei Wissenschaft und Forschung kritisch auf die zivil-militärische Fusion in China. Die China-Strategie bleibt allerdings vage, vor allem mit Blick auf konkrete Angebote für Forschende. Bei Zukunftsthemen wird China weiter als wichtiger Partner gesehen.
Von Tim Gabel
Die Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Ampelregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken.
Von Nico Beckert
Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten hat sich die Bundesregierung auf zentrale Leitlinien für den Umgang mit China geeinigt. Sie stellen die Beziehungen auf eine neue Grundlage.
Von Felix Lee
Die Bundesregierung erinnert die Volksrepublik daran, dass an den universellen Menschenrechten nicht zu rütteln ist. Das ist gut so. Ob es in der Umsetzung auch gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Von Marcel Grzanna
Die China-Strategie soll alle wichtigen Interessen der Gesellschaft abdecken. Die Sichtweisen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitiker stehen sich zwar schwer vereinbar gegenüber, mussten hier aber unter ein Dach finden. Hinter den Kulissen gab es ein entsprechend hartes Gerangel um die Sprache.
Von
Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sorgt sich einerseits um die Entwicklung in China: Die Kontrollen haben massiv zugenommen, wie er selbst in Peking und Shanghai beobachtet hat. Andererseits kritisiert er die Bundesregierung: Faktisch betreibe sie Decoupling. Mit Friedrich sprachen Michael Radunski und Felix Lee.
Von Redaktion Table
Six months later than announced, the Federal Government has adopted its National Security Strategy. The document titled "Integrated Security for Germany" aims to provide answers to global risks. In its stance towards China, it remains vague.
Von Thomas Wiegold
Sechs Monate später als angekündigt, hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“ will Antworten auf globale Risiken geben. In seiner Haltung zu China bleibt es unkonkret.
Von Thomas Wiegold
Im zweiten Teil der Veranstaltung „China-Strategie 2023“ stand China als Rivale im Fokus. In der außenpolitischen Diskussion ging es um alte Schlachtrösser, die Kakofonie zwischen von der Leyen und Macron sowie dringend benötigte China-Kompetenz.
Von Michael Radunski
Die China Strategie der Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle im Umgang Deutschlands mit der Weltmacht China. Diese Strategie zielt darauf ab, eine klare Linie in den Beziehungen zu China zu finden, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche, politische und technologische Herausforderungen. Lesen Sie hier aktuelle Nachrichten und Analysen zur China Strategie der Bundesregierung, den damit verbundenen Zielen sowie den Auswirkungen auf die internationale Politik von der Table.Briefings-Redaktion.
Die
China Strategie der Bundesregierung
umfasst eine Reihe von politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beziehungen zu China strategisch zu steuern und zu gestalten. Ziel ist es, deutsche Interessen in Bereichen wie Handel, Technologie und Menschenrechte zu sichern, während gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit mit China angestrebt wird. Diese Strategie stellt eine Antwort auf Chinas wachsenden globalen Einfluss und die damit verbundenen geopolitischen Herausforderungen dar.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China ist ein zentrales Thema der
China Strategie der Bundesregierung
und wirft zunehmend Fragen hinsichtlich der strategischen Souveränität auf.
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, insbesondere in Schlüsselindustrien wie der Automobil- und Maschinenbauindustrie. Deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Daimler und BMW generieren einen erheblichen Teil ihres Umsatzes in China, was diese enge wirtschaftliche Verflechtung verdeutlicht. Gleichzeitig ist China ein bedeutender Lieferant für Rohstoffe und Vorprodukte, die für die deutsche Industrie unverzichtbar sind. Die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, diese Abhängigkeit zu reduzieren, spiegeln das Bewusstsein wider, dass eine einseitige Abhängigkeit von China langfristige Risiken birgt.
Neben wirtschaftlichen Herausforderungen, wie Handelsstreitigkeiten und möglichen Sanktionen, wächst auch die Sorge um die politische Einflussnahme Chinas auf deutsche Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Notwendigkeit, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren und neue Märkte in Asien, Afrika und Lateinamerika zu erschließen.
Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist der Ausbau von Handelsabkommen mit Ländern, die bisher weniger im Fokus der deutschen Außenwirtschaftspolitik standen. Auch die Förderung von Investitionen in diese Regionen soll dazu beitragen, neue Absatzmärkte zu erschließen und Lieferketten zu diversifizieren. Zudem wird verstärkt in die Entwicklung und Produktion von Schlüsseltechnologien innerhalb Deutschlands und Europas investiert, um die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten zu verringern.
Die
China Strategie der Bundesregierung
setzt dabei auf eine Mischung aus staatlichen Förderprogrammen, bilateralen Abkommen und verstärkter europäischer Zusammenarbeit, um eine ausgewogenere Handelsstruktur zu erreichen. Langfristig zielt diese Strategie darauf ab, Deutschlands wirtschaftliche Resilienz zu stärken und die Risiken, die mit einer starken Abhängigkeit von einem einzigen Handelspartner verbunden sind, zu minimieren.
Die
China Strategie der Bundesregierung
setzt auf einen umfassenden Dialog mit China, um die vielfältigen und komplexen Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen anzugehen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena
Baerbock
haben mehrfach betont, dass der Dialog mit
China
nicht nur auf wirtschaftliche Themen beschränkt bleiben darf, sondern auch politische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfassen muss.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf Themen wie dem Klimawandel, globalen Gesundheitskrisen und der Zusammenarbeit in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen. Deutschland strebt an, China als Partner in globalen Fragen einzubinden, während gleichzeitig klare Positionen zu kritischen Themen, wie der Menschenrechtslage und der geopolitischen Stabilität, vertreten werden.
Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern verstärkt, um eine einheitliche und kohärente europäische Haltung gegenüber China zu fördern. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung einer abgestimmten europäischen Strategie, um gemeinsam den Herausforderungen durch Chinas wachsenden Einfluss zu begegnen. In diesem Zusammenhang spielt Deutschland eine Schlüsselrolle, indem es die EU-Initiativen zur Stärkung der strategischen Autonomie und zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen aktiv unterstützt.
Zusätzlich zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene sucht die Bundesregierung auch den Dialog mit anderen internationalen Partnern wie den USA, Japan und Australien, um gemeinsame Ansätze im Umgang mit China zu entwickeln. Diese multilateralen Bemühungen zielen darauf ab, ein globales Regelwerk zu schaffen, das fairen Wettbewerb, Transparenz und Nachhaltigkeit in den internationalen Beziehungen fördert.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der diplomatischen Initiativen ist die Förderung von zivilgesellschaftlichen Kontakten und kulturellem Austausch. Die China Strategie der Bundesregierung unterstützt Programme, die den Dialog zwischen deutschen und chinesischen Bürgern, Bildungseinrichtungen und Kulturorganisationen stärken sollen. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis und gegenseitigen Respekt zu fördern, was langfristig zu stabileren und resilienteren bilateralen Beziehungen führen kann.
Dieser umfassende und vielschichtige Ansatz zeigt, dass die China Strategie der Bundesregierung auf einen ausgewogenen Mix aus Dialog, Kooperation und klarer Positionierung setzt, um deutsche und europäische Interessen zu wahren und gleichzeitig konstruktive Beziehungen zu China zu pflegen.
Trotz der Bemühungen der Bundesregierung, die Abhängigkeit von China zu reduzieren, bleibt das Land ein unverzichtbarer Partner. Die Herausforderung der
China Strategie der Bundesregierung
liegt darin, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Wahrung strategischer Interessen zu finden. Dies gilt insbesondere angesichts der sicherheitspolitischen Bedenken, die den Ausschluss chinesischer Unternehmen von kritischen Infrastrukturprojekten wie dem 5G-Ausbau betreffen. Die
China Strategie der Bundesregierung
ist ein dynamisches Instrument, das den sich verändernden geopolitischen Realitäten Rechnung trägt.