In einer internen Prüfung kritisiert der Bundesrechnungshof eines der wichtigsten Klimaprojekte der Ampel: Für den natürlichen Klimaschutz sei der Bund nicht zuständig, es fehle eine Überprüfung der Ziele. Das Umweltministerium sieht sich dagegen zuständig und verweist auf neue Regeln.
Von Bernhard Pötter
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Energiewende kritisiert, die Regierung sei „nicht auf Kurs“. Im BMWK und beim Energieverband BDEW herrscht Befremden über die Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein Bericht der Rechnungsprüfer wirft den Pflegekassen „unzureichendes und missbrauchsanfälliges“ Erstattungsverfahren bei Begleichung der Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen vor. Für genaue Prüfungen wurden keine Anreize geschaffen.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundesrechnungshof wirft dem Gesundheitsministerium schwere Versäumnisse bei der Abrechnung von Corona-Tests vor. Ein entsprechender Bericht an den Bundestag liegt Table.Media vor.
Von Maximilian Stascheit
Alte Probleme holen die Bundeswehr ein: Die Beschaffung des neuen Maschinengewehrs MG 5 laufe nicht rund und die Modernisierung der Minenabwehrboote der Marine sei unwirtschaftlich, bemängelt der Bundesrechnungshof.
Von Lisa-Martina Klein
Die Regierung ringt intensiv um den Etat 2024, da grätscht der Bundesrechnungshof mit einer überaus kritischen Stellungnahme für den Nachtragshaushalt 2023 dazwischen: Das Konstrukt sei verfassungsrechtlich riskant.
Von Horand Knaup
Im Zuge der Debatte um den Bericht des Bundesrechnungshofs zu Fraunhofer gelte es einen weiteren Aufbau von Bürokratie zu vermeiden, findet der Generalsekretär der VolkswagenStiftung Georg Schütte. Sein Appell: Setzt euch zusammen und sprecht vertrauensvoll über die Prozesse.
Von Redaktion Table
Die Berichte über einen unsachgemäßen Umgang mit Steuergeldern bei der Fraunhofer-Gesellschaft könnten auch für andere außeruniversitäre Forschungsorganisationen (AuF) Folgen haben: Der Bundesrechnungshof sieht darin ein Indiz für eine mögliche teilweise Überfinanzierung.
Von Nicola Kuhrt
Die Staatsanwaltschaft München sieht im Fall der Fraunhofer-Affäre jetzt einen hinreichenden Verdacht auf strafbare Handlungen. Bislang richte sich der Verdacht gegen Unbekannt, wie die zuständige Staatsanwältin gegenüber Table.Media bestätigt.
Von Nicola Kuhrt
