Noch ist der Digitalpakt II nicht in trockenen Tüchern. Trotzdem ist aktuell im Hintergrund einiges in Bewegung – sowohl in den Verhandlungen um den Digitalpakt II als auch in der Debatte um Restgelder aus dem Digitalpakt I.
Von Vera Kraft
Zu Beginn der Haushaltswoche hat der Bundesrechnungshof einen Bericht zum Verteidigungsetat an die Haushälter geschickt. Darin kritisiert er unter anderem den Personalhaushalt.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Bundesrechnungshof fällt ein hartes Urteil über den NIS-2-Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Von Wilhelmine Stenglin
Im September debattiert der Bundestag sowohl über den Haushalt 2025 als auch 2026. In seinem Bericht zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2026 bemängelt der Bundesrechnungshof erneut die fehlende Evaluation der AHK-Förderung.
Von David Renke
The Bundestag is discussing the budget for 2025 this week. The Federal Audit Office is calling for transparency regarding "defense-related" infrastructure spending and a revision of the timeline for the special fund.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt für 2025. Der Bundesrechnungshof fordert Transparenz über „verteidigungsrelevante“ Infrastrukturausgaben und eine Überarbeitung der Zeitleiste für das Sondervermögen.
Von Wilhelmine Stenglin
In einem Sonderbericht nehmen die obersten Haushaltsprüfer die Bundeswehr unter die Lupe. Sie liefern eine Liste mit strukturellen und organisatorischen Mängeln.
Von Redaktion Table
Der Präsident zu mächtig, zu wenig Aufsichtsorgane und an wichtigen Stellen keine ausreichende Präsenz und Kontrolle von Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof zeigt Schwachstellen in der Max-Planck-Gesellschaft auf – und stellt auch konkrete Vorgänge der Vergangenheit infrage.
Von Markus Weisskopf
In einer internen Prüfung kritisiert der Bundesrechnungshof eines der wichtigsten Klimaprojekte der Ampel: Für den natürlichen Klimaschutz sei der Bund nicht zuständig, es fehle eine Überprüfung der Ziele. Das Umweltministerium sieht sich dagegen zuständig und verweist auf neue Regeln.
Von Bernhard Pötter
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
