Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war mit seiner Klage gegen den Verlust seines Bundestagsbüros auch in dritter Instanz gescheitert. Auf eine Fortführung des Verfahrens verzichtet er jetzt.
Von Michael Bröcker
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen – aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist vollkommen offen.
Von Stefan Braun
Der Kanzler kämpft. Und er hat trotz fast aussichtsloser Situation die Partei hinter sich. Doch es sind ihm Fehler und Fehleinschätzungen unterlaufen. Beobachtungen zu einem Politiker, der lange glaubte, der Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein.
Von Horand Knaup
Bei seinem Statement zum Ampel-Aus hob Bundeskanzler Scholz die Erfolge der Begrenzung irregulärer Migration hervor. Zuletzt hatte Scholz auf Abschreckung gesetzt und in dieser Woche Abschiebungen nach Somalia angekündigt. Das ist vor allem Symbolpolitik.
Von David Renke
Somalias Präsident trifft sich zum ersten Mal mit Kanzler Scholz zu bilateralen Gesprächen. Dabei soll es vor allem um die Lage am Horn von Afrika gehen. Der Präsident wünscht sich jedoch auch mehr Unterstützung im Ausbildungsbereich.
Von David Renke
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil über die Landtagswahl in Brandenburg, den Pokerspieler Dietmar Woidke, den schlechten Zustand der Koalition und seine Erwartungen an die Performance des Kanzlers
Von Horand Knaup
Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.
Von Sven Siebert
Der Politologe Andreas Fulda hält einen kurzfristigen Paradigmenwechsel im deutschen China-Diskurs für unvermeidbar, um die psychologische Abhängigkeit von einem autoritären Staat zu beenden. Den größten Hinderungsgrund sieht er im Kanzleramt.
Von Marcel Grzanna
Robert Habeck gratuliert mit einem Aufsatz im „Rolling Stone“ der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Zwischen den Zeilen reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich.
Von Helene Bubrowski