Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro.
Von Bernhard Pötter
Der Save-the-Children-Geschäftsführer Florian Westphal warnt vor weiteren Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Das Auswärtige Amt muss sich laut Haushaltsentwurf erneut auf Kürzungen einstellen.
Von David Renke
Angela Bähr kritisiert kurz vor dem Weltbevölkerungstag die Kürzungen im Etat der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schon jetzt seien die deutschen Mittel zur Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte geschrumpft. Dabei sei eine nachhaltige Bevölkerungspolitik sogar wirtschaftlich.
Von Experts Table.Briefings
Das BMZ muss laut dem Haushaltsentwurf der Regierung im kommenden Jahr mit einem Etat von 10,3 Milliarden Euro auskommen. Das wäre eine Kürzung von knapp einer Milliarde Euro. Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf.
Von David Renke
Einerseits sind nach der vorläufigen Haushaltseinigung viele froh, auch in der SPD. Andererseits fürchten viele die Details, vor allem in der SPD. Distanz und Vorsicht bleiben deshalb das Motto, und nicht wenige blicken skeptisch in den Herbst.
Von Horand Knaup
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen. Mit einem Abschluss wird in der kommenden Woche gerechnet.
Von Stefan Braun
Die Liberalen befürworten die Idee, Bürgergeld-Empfängern die Leistungen für zwei Monate zu streichen, wenn sie beim Sozialmissbrauch erwischt werden. Die Grünen betonen, entscheidender sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Von Okan Bellikli
