Nach einer Studie zu den Kosten und Emissionen von klimaschädlichen Emissionen fordern Umweltverbände Konsequenzen zu ziehen und die Subventionen abzubauen. Weder das BMWK noch das Verkehrsministerium fühlen sich zuständig.
Von Malte Kreutzfeldt
Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von Marc Winkelmann
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
Von
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Von David Renke
Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro.
Von Bernhard Pötter
Der Save-the-Children-Geschäftsführer Florian Westphal warnt vor weiteren Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Das Auswärtige Amt muss sich laut Haushaltsentwurf erneut auf Kürzungen einstellen.
Von David Renke
Angela Bähr kritisiert kurz vor dem Weltbevölkerungstag die Kürzungen im Etat der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schon jetzt seien die deutschen Mittel zur Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte geschrumpft. Dabei sei eine nachhaltige Bevölkerungspolitik sogar wirtschaftlich.
Von Experts Table.Briefings
Das BMZ muss laut dem Haushaltsentwurf der Regierung im kommenden Jahr mit einem Etat von 10,3 Milliarden Euro auskommen. Das wäre eine Kürzung von knapp einer Milliarde Euro. Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf.
Von David Renke
Einerseits sind nach der vorläufigen Haushaltseinigung viele froh, auch in der SPD. Andererseits fürchten viele die Details, vor allem in der SPD. Distanz und Vorsicht bleiben deshalb das Motto, und nicht wenige blicken skeptisch in den Herbst.
Von Horand Knaup
