Der Etat des Bundesbildungs- und Familienministeriums steigt 2025 um 9,2 Prozent. Die Ministerin kündigt eine Neuaufstellung des Demokratieprogramms an.
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Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, bräuchte es einen rasanten Aufwärtstrend bei der E-Mobilität. Doch statt Schlüsselbereiche zu fördern, kürzt die Bundesregierung bei bestehenden Maßnahmen. Welche betroffen sind.
Von Carsten Hübner
Achieving the climate targets for the German transport sector would require a rapid electromobility boom. But instead of subsidizing key areas, the German government is cutting back on existing measures.
Von Carsten Hübner
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt für 2025. Der Bundesrechnungshof fordert Transparenz über „verteidigungsrelevante“ Infrastrukturausgaben und eine Überarbeitung der Zeitleiste für das Sondervermögen.
Von Wilhelmine Stenglin
The Bundestag is discussing the budget for 2025 this week. The Federal Audit Office is calling for transparency regarding "defense-related" infrastructure spending and a revision of the timeline for the special fund.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Politikwissenschaftlerin Jasmin Lorch fordert ausreichend Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und kritische NGOs. Das sei im Sicherheitsinteresse Deutschlands, so Lorch.
Von Experts Table.Briefings
Political scientist Jasmin Lorch calls for sufficient support for human rights defenders and critical NGOs. According to Lorch, this is in Germany's security interests.
Von Experts Table.Briefings
Die Eckdaten im Haushaltsentwurf 2025 müssen mit Vorsicht genossen werden. Noch etwa fehlt im Einzelplan 17 des BMBFSFJ die Bildung. Klarheit durfte es erst im September geben.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sichert einen Bundesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zu. Die Frage ist, ob den Ländern das jetzt noch reicht.
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Mehr und tiefere Zusammenarbeit mit Afrika, insbesondere bei der Wirtschaft, verspricht Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag. Doch das Geld dafür bleibt aus. Trotz der vielen Krisen müssen BMZ und AA mit weniger auskommen.
Von David Renke
