Nach heftiger Kritik an ersten Ankündigungen zum Bundeshaushalt legt das Finanzministerium genauere Zahlen vor. Doch auch diese zeigen: Nur ein Teil der angekündigten 100 Milliarden Euro steht tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Finanzministerium will Gelder aus dem regulären Haushalt in den KTF verschieben und die Energiepreissenkung aus dem Sondervermögen finanzieren. Bei den Grünen stoßen die Pläne auf Kritik, das BMF verteidigt sie.
Von Malte Kreutzfeldt
Das neue Sondervermögen könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Genau davor warnt der WWF in einer aktuellen Analyse.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kanzlerwahl ist in wenigen Wochen, die Verabschiedung des Bundeshaushalts dürfte aber noch eine Weile dauern. Denn dieser wird 2025 komplizierter.
Von Horand Knaup
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke, China bei der Lösung internationaler Konflikte stärker mit einzubeziehen. In der Automobilindustrie soll die Abhängigkeit vom Export verringern werden.
Von Fabian Peltsch
Nach dem Wegfall der Bereinigungssitzung können die Kürzungen im Bereich Wissenschaftskommunikation und Partizipation nicht mehr verändert werden. Zumindest nicht, bis eine neue Regierung einen neuen Haushalt aufstellt. Naturkundemuseums-Chef Johannes Vogel hat dafür kein Verständnis.
Von Markus Weisskopf
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle zur Rückgabe von menschliche Überresten, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, freigegeben. Der knappe Etat für humanitäre Hilfe sorgt hingegen für Streit.
Von David Renke
Der Konsens über den Nutzen von Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland ist zerbrochen. Dabei sei diese unerlässlich, für die Überlebensfähigkeit des Planeten, findet Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, Venro. Die Infragestellung der Entwicklungspolitik findet er aus mehreren Gründen gefährlich.
Von Experts Table.Briefings
Der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) 2025 soll laut dem Regierungsentwurf um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen. Das habe schwerwiegende Folgen, warnt CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger. Er wirbt für einen neuen Ressortzuschnitt im BMZ.
Von David Renke
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Haushalt für 2025. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor, über die ab Dienstag beraten wird.
Von Carsten Hübner
