Hier ist noch viel Arbeit erforderlich, bis es einen Haushalt für 2025 gibt: Das Bundesfinanzministerium
Auch wenn die Kanzlerwahl wie geplant am 6. Mai stattfindet, dürfte es anschließend noch mehrere Monate dauern, bis die neue Bundesregierung voll arbeitsfähig ist. Denn nach Informationen von Table.Briefings wird der Bundeshaushalt 2025 wohl nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. Alle Indizien sprechen für eine Verabschiedung des Budgets im Spätsommer oder Herbst 2025. Parallel dazu dürften bereits die Beratungen für den Haushalt 2026 beginnen. Eine gemeinsame Verabschiedung in Form eines Doppelhaushalts soll aber vermieden werden.
Das Finanzministerium äußerte sich am Dienstag noch nicht zum Zeitplan. Vor Juni wird es aber auch nach optimistischer Einschätzung von Beobachtern kaum einen Haushaltsentwurf 2025 vorlegen können. Zwar gibt es den Entwurf der Vorgängerregierung vom Juli 2024. Doch dieser ist nicht nur deswegen überholt, weil die neue Regierung neue Schwerpunkte setzen will und sich die wirtschaftlichen Rahmendaten verändert haben; derzeit seien „keine aktuellen Haushaltsdaten“ verfügbar, heißt es etwa aus der Unionsfraktion. Auch die Steuerschätzung bis zum Jahresende wird erst Mitte Mai vorliegen. Zudem wird ein komplett neues Ministerium geschaffen und andere neu zugeschnitten und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird eingerichtet.
Im Normalfall vergehen vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung des Haushalts mehrere Monate. In dieser Zeit müssen sich die Haushälter der Fraktionen mit der Vorlage befassen, Berichterstattergespräche führen, mit den Ministerien und untereinander verhandeln und sich auf einen finalen Entwurf verständigen. In weniger als acht Wochen sei das kaum zu schaffen, sagen erfahrene Teilnehmer der Verhandlungen. Zwischen Mitte Juli und Ende August gilt es wegen der Sommerferien aber als extrem unwahrscheinlich, dass der Ältestenrat eine Haushaltswoche terminiert.
Besondere Probleme macht das neue Digitalministerium. Anders als die Fachabteilungen, die überwiegend aus anderen Häusern dorthin verlegt werden, muss die für den Haushalt zuständige Zentralabteilung bei einer Neugründung komplett neu aufgebaut werden. Und die dafür notwendigen Stellen müssen nicht nur kurzfristig besetzt, sondern wegen der vorläufigen Haushaltsführung vom Finanzministerium auch gesondert bewilligt werden. Eine ähnliche Situation gab es nach der vorherigen Bundestagswahl:Die Ampel-Koalition hatte mit dem Bauministerium ebenfalls ein neues Ressort geschaffen. Damals vergingen von der Vereidigung der neuen Regierung am 8. Dezember 2021 bis zur Verabschiedung des Haushalts 2022 im Bundestag am 3. Juli 2022 fast sechs Monate.
Neben dem neuen Ministerium gibt es noch weitere Veränderungen im Haushalt: Das neue Sondervermögen für die Infrastruktur und die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds sowie die deutliche Ausweitung des Verteidigungsetats und dessen Herausrechnung aus der Schuldenbremse. Auch wenn diese Ausgaben zum Großteil zusätzlich zu den bisherigen Plänen sein sollen, dürften sie deutliche Verschiebungen im bisherigen Haushaltsansatz zur Folge haben und die Aufstellung damit komplizierter machen als üblich.
Wenn der Haushalt dadurch später verabschiedet wird, ist das für die neue Regierung allerdings nicht nur eine schlechte Nachricht. Es reduziert zwar zunächst ihre Handlungsfähigkeit, doch dafür dürfte anschließend mehr Geld zur Verfügung stehen. Denn bis zur Verabschiedung des Haushalts gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit dürfen notwendige Ausgaben nur im Rahmen der bisherigen Ansätze getätigt und beschlossene Programme fortgeführt werden; neue Projekte und überplanmäßige Ausgaben erfordern jeweils eine Genehmigung durch das Finanzministerium, sodass die Ausgaben geringer ausfallen dürften als üblich.