Die Politikwissenschaftlerin Jasmin Lorch fordert ausreichend Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und kritische NGOs. Das sei im Sicherheitsinteresse Deutschlands, so Lorch.
Von Experts Table.Briefings
Political scientist Jasmin Lorch calls for sufficient support for human rights defenders and critical NGOs. According to Lorch, this is in Germany's security interests.
Von Experts Table.Briefings
Die Eckdaten im Haushaltsentwurf 2025 müssen mit Vorsicht genossen werden. Noch etwa fehlt im Einzelplan 17 des BMBFSFJ die Bildung. Klarheit durfte es erst im September geben.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sichert einen Bundesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zu. Die Frage ist, ob den Ländern das jetzt noch reicht.
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Mehr und tiefere Zusammenarbeit mit Afrika, insbesondere bei der Wirtschaft, verspricht Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag. Doch das Geld dafür bleibt aus. Trotz der vielen Krisen müssen BMZ und AA mit weniger auskommen.
Von David Renke
Der Haushaltsentwurf der Regierung schiebt beim Klimaschutz viele Posten hin und her, bleibt aber in der Summe etwa auf gleicher Höhe wie zuvor. Kurzfristig könnte mehr Geld für Klima-Investitionen verfügbar sein. Das internationale Ziel von sechs Milliarden Klimahilfen wird aber wohl verfehlt.
Von Malte Kreutzfeldt
Beim Nato-Gipfel soll beschlossen werden, das Mitgliederstaaten 3.5 % des Bruttoinlands für Verteidigung ausgeben sollen. Deutschland wird dieses Ziel wohl schon vor der 2035 Richtlinie erreichen – das geht durch gewaltige neue Schulden.
Von Malte Kreutzfeldt
Im vergangenen Jahr verzeichnete die GIZ noch stabile Geschäftszahlen. Auf der Jahrespressekonferenz warnte GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel jedoch vor rückläufigen Auftragseingängen.
Von David Renke
Im Koalitionsvertrag verstecken sich laut einer Kalkulation im Auftrag von Klima-Allianz und Germanwatch etwa zehn Milliarden Euro an jährlichen neuen Staatshilfen für fossile Energien. Das ist etwa so viel, wie das Sondervermögen in den Klimaschutz investieren soll.
Von Bernhard Pötter
Im Koalitionsvertrag verstecken sich laut einer Kalkulation im Auftrag von Klima-Allianz und Germanwatch etwa zehn Milliarden Euro an jährlichen neuen Staatshilfen für fossile Energien. Das ist etwa so viel, wie das Sondervermögen in den Klimaschutz investieren soll.
Von Bernhard Pötter
