Der Haushaltsentwurf der Regierung schiebt beim Klimaschutz viele Posten hin und her, bleibt aber in der Summe etwa auf gleicher Höhe wie zuvor. Kurzfristig könnte mehr Geld für Klima-Investitionen verfügbar sein. Das internationale Ziel von sechs Milliarden Klimahilfen wird aber wohl verfehlt.
Von Malte Kreutzfeldt
Beim Nato-Gipfel soll beschlossen werden, das Mitgliederstaaten 3.5 % des Bruttoinlands für Verteidigung ausgeben sollen. Deutschland wird dieses Ziel wohl schon vor der 2035 Richtlinie erreichen – das geht durch gewaltige neue Schulden.
Von Malte Kreutzfeldt
Im vergangenen Jahr verzeichnete die GIZ noch stabile Geschäftszahlen. Auf der Jahrespressekonferenz warnte GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel jedoch vor rückläufigen Auftragseingängen.
Von David Renke
Im Koalitionsvertrag verstecken sich laut einer Kalkulation im Auftrag von Klima-Allianz und Germanwatch etwa zehn Milliarden Euro an jährlichen neuen Staatshilfen für fossile Energien. Das ist etwa so viel, wie das Sondervermögen in den Klimaschutz investieren soll.
Von Bernhard Pötter
Im Koalitionsvertrag verstecken sich laut einer Kalkulation im Auftrag von Klima-Allianz und Germanwatch etwa zehn Milliarden Euro an jährlichen neuen Staatshilfen für fossile Energien. Das ist etwa so viel, wie das Sondervermögen in den Klimaschutz investieren soll.
Von Bernhard Pötter
Nach heftiger Kritik an ersten Ankündigungen zum Bundeshaushalt legt das Finanzministerium genauere Zahlen vor. Doch auch diese zeigen: Nur ein Teil der angekündigten 100 Milliarden Euro steht tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Finanzministerium will Gelder aus dem regulären Haushalt in den KTF verschieben und die Energiepreissenkung aus dem Sondervermögen finanzieren. Bei den Grünen stoßen die Pläne auf Kritik, das BMF verteidigt sie.
Von Malte Kreutzfeldt
Das neue Sondervermögen könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Genau davor warnt der WWF in einer aktuellen Analyse.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kanzlerwahl ist in wenigen Wochen, die Verabschiedung des Bundeshaushalts dürfte aber noch eine Weile dauern. Denn dieser wird 2025 komplizierter.
Von Horand Knaup
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke, China bei der Lösung internationaler Konflikte stärker mit einzubeziehen. In der Automobilindustrie soll die Abhängigkeit vom Export verringern werden.
Von Fabian Peltsch
