Bundeshaushalt: Deutschland will 3,5-Prozent-Ziel der Nato deutlich früher erreichen als gefordert – und nimmt dafür gewaltige Schulden in Kauf

Deutschland will bereits im Jahr 2029 mehr als 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Das sieht nach Angaben aus Regierungskreisen die mittelfristige Finanzplanung vor, die das Kabinett an diesem Dienstag zusammen mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 verabschieden will. Damit würde Berlin die Vorgabe deutlich früher erfüllen als von der Nato voraussichtlich gefordert: Beim Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch soll beschlossen werden, dass dieser Wert im Jahr 2035 erreicht werden soll.

Im Etat des Verteidigungsministeriums ist dafür ein gewaltiger Anstieg vorgesehen. Waren im Jahr 2024 rund 70 Milliarden Euro eingeplant (53 Milliarden im Kernhaushalt und 17,2 Milliarden aus dem bestehenden Sondervermögen), sind es 2025 bereits 86,5 Milliarden Euro reiner Verteidigungsausgaben (62,4 im Haushalt und 24,1 aus dem Sondervermögen). Bis 2029 soll der Wert auf 152,8 Milliarden Euro steigen, die dann komplett im Haushalt verbucht werden. Dazu kommen weitere 15 Milliarden Euro, die ebenfalls als Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, aber in anderen Etats verbucht werden. Rechnet man diese ein, erreicht Deutschland das 3,5-Prozent-Ziel sogar schon fast im Jahr 2028.

Um diese Ausgaben stemmen zu können, soll die Neuverschuldung gewaltig steigen. Schon 2025 sind den Angaben zufolge 143 Milliarden Euro neue Schulden geplant, davon rund 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 37 Milliarden Euro für das Infrastruktur-Sondervermögen und 24 Milliarden für das Bundeswehr-Sondervermögen. Bis 2029 steigt die Neuverschuldung auf gut 185 Milliarden Euro, von denen 126 Milliarden auf den Kernhaushalt und 59 Milliarden auf das Infrastruktur-Sondervermögen entfallen sollen. Eine höhere Neuverschuldung gab es bisher nur im Jahr 2021 aufgrund der hohen Kredite für das Corona-Sondervermögen.

Für alle anderen Bereiche können perspektivisch dagegen immer weniger Kredite aufgenommen werden. Die Eckwerte sehen vor, dass im Haushalt 2028 nur noch 9,3 Milliarden und 2029 sogar nur 4,9 Milliarden Euro Kreditaufnahme für alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium möglich ist. Grund ist, dass von da an die Corona-Notlagenkredite und das Sondervermögen Bundeswehr getilgt werden müssen. Und selbst mit diesem geringen Wert kann die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, sodass in den Eckwerten eine bisher nicht bezifferte globale Minderausgabe eingeplant ist.

Einen Anstieg gibt es auch bei den Investitionen des Bundes. Im Kernhaushalt sind in den nächsten Jahren (ohne Berücksichtigung finanzieller Transaktionen) 45 bis 48 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant, so dass die zur Nutzung des Sondervermögens geforderte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen 2025 rund 27 und in den Folgejahren jeweils 47 bis 49 Milliarden Euro investiert werden. Um das zu ermöglichen, soll in den nächsten Jahren offenbar ein deutlich größerer Teil des Sondervermögens verplant werden, als bei einer gleichmäßigen Nutzung über den vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stände. Dazu kommen Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die 2025 auf 26 Milliarden Euro steigen, 2026 und 2027 aber wieder auf 20 Milliarden Euro sinken sollen. Warum die Klima-Investitionen auf Kritik stoßen, lesen Sie im Climate.Table.