Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Von Amelie Günther
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Von Kai Moll
Einem Kabinettsentwurf zufolge ist für das Bürokratieentlastungsgesetz eine höhere Summe eingeplant. Eine Verabschiedung ist aber dennoch nicht in Sicht.
Von Malte Kreutzfeldt
In der Bundesrepublik gibt es noch viele Hürden, was den Abbau der Bürokratie betrifft. Die Länder sollen laut FDP einige Punkte zügig umsetzen.
Von Maximilian Stascheit
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau für Landwirte gehen den 27 Agrarministern nicht weit genug. Darauf, welche zusätzlichen Lockerungen es braucht, einigten sie sich allerdings nicht.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxis- und vollzugstaugliche Gesetze schaffen, um vor allem in der Bürokratie einige Hürden abzubauen. Dazu gehört etwa eine Reform des Vergaberechts.
Von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Versprechen einlösen, Bürokratie abzubauen: Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik flexibler agieren können.
Von Julia Dahm
Der Wirtschaftspolitiker Markus Pieper (CDU) war 20 Jahre Abgeordneter im Europaparlament. Jetzt wurde er zum ersten KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Im nächsten Mandat soll er dafür sorgen, Bürokratie für kleine und mittelgroße Unternehmen zu entschlacken.
Von Markus Grabitz
