Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Von Marc Winkelmann
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
In Niedersachsen befindet sich der Entwurf des Agrarstrukturgesetzes derzeit im Stadium der Verbändeanhörung. Die Interessenvertretungen der Landwirte in dem Bundesland bewerten den Entwurf sehr unterschiedlich.
Von Kai Moll
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der eDeclaration vorgelegt. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter spricht von einem „erheblichen“ Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten für Unternehmen senken. Die DIHK legt nun eine lange Liste von konkreten Vorschlägen vor.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat versprochen, die Bürokratie in der EU zu verringern. Doch das passiere nicht schnell genug, kritisiert nun die Stiftung Familienunternehmen.
Von Markus Grabitz
EdTech-Unternehmen sollen innovative Lösungen für besseren Unterricht liefern. Der erste EdTech-Monitor zeigt jetzt aber, mit welchen Widerständen die Start-ups zu kämpfen haben.
Von
In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der Bundestag unter anderem mit zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur integrierten Stadtplanung und dem klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung.
Von Carsten Hübner
