Durch eine Vertragspflicht für Milchbauern und Molkereien will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Marktmacht der Erzeuger stärken. Doch am nun vorliegenden Referentenentwurf gibt es Kritik.
Von Henrike Schirmacher
Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der EU-Kommission vor, mehr Bürokratie auf- statt abzubauen. Die Berichterstattungspflichten seien ein Beispiel dafür.
Von Redaktion Table
Nachdem das EU-Lieferkettengesetz überraschend zustande kam, fordern BDI und FDP nun ein Entlastungspaket für das deutsche Pendant. Ursprünglich wollte das Bundesarbeitsministerium die Liberalen damit für die europäische Regulierung gewinnen.
Von Caspar Dohmen
Die EU ist wegen des Binnenmarkts für deutsche Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Umso mehr blicken sie auf die Europawahlen im Juni. Der DIHK sieht dringenden Handlungsbedarf.
Von Redaktion Table
Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Von Amelie Guenther
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Von Kai Moll
Einem Kabinettsentwurf zufolge ist für das Bürokratieentlastungsgesetz eine höhere Summe eingeplant. Eine Verabschiedung ist aber dennoch nicht in Sicht.
Von Malte Kreutzfeldt
In der Bundesrepublik gibt es noch viele Hürden, was den Abbau der Bürokratie betrifft. Die Länder sollen laut FDP einige Punkte zügig umsetzen.
Von Maximilian Stascheit
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau für Landwirte gehen den 27 Agrarministern nicht weit genug. Darauf, welche zusätzlichen Lockerungen es braucht, einigten sie sich allerdings nicht.
Von Julia Dahm
