Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart geht eigene Wege beim Kampf gegen überbordende Bürokratie: Im Auftrag von Präsident Claus Paal haben IT-Spezialisten und Rechtsexperten seiner Kammer ein KI-basiertes Tool zur Identifizierung und zum Abbau bürokratischer Pflichten für Unternehmen entwickelt. Erste Reaktionen lassen aufhorchen.
Von Experts Table.Briefings
In ihren Leitlinien listet Ursula von der Leyen die Bausteine für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf, mit denen sie ihre nächste Amtszeit gestalten will. Ein Überblick vom Clean Industrial Deal über KMU-Politik bis zum Verbrenner-Aus.
Von Till Hoppe
Ob Wirtschaft, Sozialverbände oder Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Experten raten zu grundlegenden Änderungen.
Von Stefan Braun
Der CDU/CSU-Gruppenchef im EU-Parlament fordert, in der neuen Legislaturperiode einen eigenen Mittelstandskommissar zu schaffen. Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, für neue Aufgaben wie Verteidigung auch mehr Geld für Brüssel zur Verfügung zu stellen.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von Michael Bröcker
Das nationale CSRD-Gesetz wird diese Woche doch nicht vom Kabinett beschlossen. Wirtschaftsverbände kritisieren das und weisen auf die anhaltende Rechtsunsicherheit und den daraus resultierenden Mehraufwand hin.
Von Marc Winkelmann
Neben Anpassungen des GAP-Konditionalitätengesetzes soll es bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch auch um den Bürokratieabbau gehen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hält die Antwort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die fast 200 Vorschläge der Länder zur Entbürokratisierung für unzureichend.
Von Kai Moll
Zu teuer, zu starr, zu früh: Die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stößt in ihrer aktuellen Form auf harsche Kritik bei den großen deutschen Wirtschaftsverbänden.
Von Redaktion Table
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert in seinem Bericht zum Binnenmarkt eine „fünfte Freiheit“ für Forschung und Entwicklung. Das Regeldickicht in Europa will er mithilfe von Verordnungen und einer Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts lichten.
Von Till Hoppe
Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Entbürokratisierung gehen weit über die Entlastungspläne der Ampel-Koalition hinaus. Digitale, standardisierte Prozesse stehen weit oben auf der Agenda des Gremiums. Bei CSRD und EU-Taxonomie mahnt es politischen Weitblick an.
Von Henrike Schirmacher
