In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der Bundestag unter anderem mit zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur integrierten Stadtplanung und dem klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung.
Von Carsten Hübner
Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Der heutige Beitrag widmet sich den vielen Vorzügen, die Beamte in China genießen können. Doch alles hat seinen Preis.
Von Experts Table.Briefings
Der Abbau schädlicher Bürokratie kommt kaum voran. Und das, obwohl die Politik ihn seit Jahrzehnten verspricht, kritisiert Gerd Röders, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVMetalle).
Von Markus Grabitz
Rund 10,7 Milliarden Euro an Subventionen flossen 2023 an die Dax-Konzerne – auch um die Wirtschaft zu transformieren. Laut einer neuen Studie führte das zu weniger Investitionen und Wettbewerbsverzerrung. Die Empfehlung: Bürokratieabbau.
Von Soren Maas
Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart geht eigene Wege beim Kampf gegen überbordende Bürokratie: Im Auftrag von Präsident Claus Paal haben IT-Spezialisten und Rechtsexperten seiner Kammer ein KI-basiertes Tool zur Identifizierung und zum Abbau bürokratischer Pflichten für Unternehmen entwickelt. Erste Reaktionen lassen aufhorchen.
Von Experts Table.Briefings
In ihren Leitlinien listet Ursula von der Leyen die Bausteine für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf, mit denen sie ihre nächste Amtszeit gestalten will. Ein Überblick vom Clean Industrial Deal über KMU-Politik bis zum Verbrenner-Aus.
Von Till Hoppe
Ob Wirtschaft, Sozialverbände oder Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Experten raten zu grundlegenden Änderungen.
Von Stefan Braun
Der CDU/CSU-Gruppenchef im EU-Parlament fordert, in der neuen Legislaturperiode einen eigenen Mittelstandskommissar zu schaffen. Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, für neue Aufgaben wie Verteidigung auch mehr Geld für Brüssel zur Verfügung zu stellen.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von
Das nationale CSRD-Gesetz wird diese Woche doch nicht vom Kabinett beschlossen. Wirtschaftsverbände kritisieren das und weisen auf die anhaltende Rechtsunsicherheit und den daraus resultierenden Mehraufwand hin.
Von Marc Winkelmann
