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Markus Söder: Aiwanger soll „Reue und Demut“ zeigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belässt Hubert Aiwanger im Amt – auch wenn ihn die Erklärungen seines Vizes von den Freien Wählern zum antisemitischen Flugblatt in seinem Schulranzen nicht wirklich überzeugen. Söders Ziele: Die Koalition nach der Wahl fortsetzen, die eigenen Reihen schließen – und sich klar von den Grünen absetzen.

Von Peter Fahrenholz

Antisemitismus-Vorwuerfe: Soeder bestellt Aiwanger ein: Sonder-Koalitionsausschuss am Dienstag in Muenchen ARCHIVFOTO v.re:Ministerpraesident Dr. Markus Soeder und Hubert Aiwanger Vorsitzender Freie Waehler FW, Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der CSU / Freie Waehler FW im Bayerischen Landtag in Muenchen am 05.11.2018 in Muenchen à *** Anti-Semitism accusations Soeder orders Aiwanger a special coalition committee on Tuesday in Munich ARCHIVE PHOTO v re State Premier Dr Markus Soeder and Hubert Aiwanger Chairman Free Voters FW , signing the coalition agreement of the CSU Free Voters FW in the Bavarian Parliament in Munich on 05 11 2018 in Munich Ã

Bild: Imago / Sven Simon
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Aiwanger-Affäre: Viele offene Fragen und ein Dilemma für Makus Söder

Während Hubert Aiwanger immer mehr Raum für Zweifel an seiner Darstellung öffnet, muss Markus Söder balancieren: Weder kann er einen Märtyrer durch Enthauptung gebrauchen – noch einen Antisemiten als Stellvertreter. Schon gar nicht fünf Wochen vor der Landtagswahl. Eine Analyse.

Von Peter Fahrenholz

24.08.2023, Bayern, Geretsried: Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, gehen nach dem Besuch eines Bohrturms in Geretsried über das Gelände. Die kanadische Firma Eavor realisiert an dem Standort ein kommerzielles Geothermiekraftwerk mit neuartiger Loop-Technologie. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Erdwärme: Warum plötzlich alle auf Geothermie setzen

Bayern wird wegen seines Rückstands beim Ausbau der Windenergie oft kritisiert. In einem anderen Bereich geht es stärker voran – da wollen plötzlich ganz viele mit dabei sein, auch der Bundeskanzler.

Von Lukas Knigge

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Arme-Schüler-Zuschuss für reiche Bayern

Bayerns Kinder wachsen privilegiert auf, trotzdem fordert Schulminister Michael Piazolo Bundesgelder für Benachteiligte. Millionen aus dem Startchancen-Programm für Brennpunktschulen sollen in den Südstaat fließen.

Von Moritz Baumann

GER, Wahlkampfveranstaltung mit Katharina Schulze in Mindelheim / 11.07.2023, Silvestersaal, Mindelheim, GER, Wahlkampfveranstaltung mit Katharina Schulze in Mindelheim, Bündnis 90 / Die Grünen Bayern starten den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 in Bayern im Bild die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katharina Schulze *** GER, Election campaign event with Katharina Schulze in Mindelheim 11 07 2023, Silvestersaal, Mindelheim, GER, Election campaign event with Katharina Schulze in Mindelheim, Bündnis 90 Die Grünen Bayern start the election campaign for the state election 2023 in Bavaria in the picture the top candidate and parliamentary group leader in the Bavarian state parliament Katharina Schulze nordphoto GmbHxHafner nph00200
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Bayerische Grünen-Chefin: „Gute Politik ist keine Frage des Alters“

Grünen-Chefin Katharina Schulze will nach zehn Jahren Opposition erstmals in Bayern mitregieren. Im Interview mit Table.Media erklärt sie, warum ihre Partei trotz aller Differenzen mit Markus Söder' CSU koalieren würde und warum der seinen Wirtschaftsminister eigentlich hätte entlassen müssen.

Von Franziska Klemenz

17.06.2023, Hessen, Bad Vilbel: Der Bundesvorsitzende Robert Habeck spricht auf dem Länderrat der Grünen. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Analyse

Grüner Länderrat: Selbstvergewisserung gegen die Schmerzen

Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.

Von Franziska Klemenz

Bayern, der flächenmäßig größte und bevölkerungsmäßig zweitgrößte deutsche Bundesstaat, liegt im Südosten des Landes. Es ist bekannt für seine reiche Kultur, traditionelle Feste wie das Oktoberfest und malerische Landschaften, insbesondere die Alpen. Bayern spielt eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik und Wirtschaft. Lesen Sie aktuelle News zu Bayern von der Table.Briefings-Redaktion hier! 

Was ist Bayern? 

Bayern, offiziell Freistaat Bayern, ist ein Bundesland im Südosten Deutschlands. Es ist flächenmäßig das größte und bevölkerungsmäßig das zweitgrößte Bundesland Deutschlands. Die Hauptstadt und größte Stadt ist München. Bayern ist bekannt für seine reiche Kultur, Traditionen wie das Oktoberfest, und seine malerischen Landschaften, einschließlich der Alpen. Wirtschaftlich ist Bayern stark und Heimat zahlreicher global agierender Unternehmen. Historisch war Bayern ein eigenständiges Königreich bis zur Gründung des Deutschen Reiches 1871. Das Land zeichnet sich durch eine starke regionale Identität aus und hat einen bedeutenden Einfluss auf die deutsche Politik und Kultur. 

Wie ist die Politik in Bayern? 

Die Politik in Bayern ist geprägt durch eine stabile und oft konservativ geprägte politische Landschaft. Der Freistaat Bayern wird traditionell von der Christlich-Sozialen Union (CSU) dominiert, einer Schwesterpartei der bundesweit agierenden Christlich-Demokratischen Union (CDU). Seit 1946 hat die CSU fast ununterbrochen die Regierungsgeschäfte geführt, was die politische Ausrichtung Bayerns stark beeinflusst hat. Die CSU steht für eine konservative Politik, die traditionelle Werte betont und eine starke regionale Identität pflegt. Wichtige politische Themen sind unter anderem die Förderung der Wirtschaft, die Unterstützung der Landwirtschaft, der Ausbau der Infrastruktur und der Erhalt der bayerischen Kultur. Sozialpolitisch vertritt die CSU eher konservative Positionen, wobei in den letzten Jahren auch Themen wie Umweltschutz und Digitalisierung an Bedeutung gewonnen haben. Neben der CSU gibt es in Bayern auch andere wichtige politische Parteien. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler sind ebenfalls im Landtag vertreten. Die Grünen haben in den letzten Jahren insbesondere in städtischen Gebieten an Bedeutung gewonnen, wobei Umwelt- und Klimaschutz zentrale Themen ihrer Politik sind. Die Freien Wähler, eine regionale Partei, setzen sich besonders für kommunale Belange und eine bürgernahe Politik ein. Die politische Landschaft Bayerns wird durch die Bezirke, Landkreise und Gemeinden ergänzt, die eine wichtige Rolle in der Verwaltung und Umsetzung der Landespolitik spielen. Durch diese dezentralisierte Struktur haben lokale Themen und Anliegen einen hohen Stellenwert. Insgesamt ist die Politik in Bayern durch Stabilität und eine starke regionale Prägung gekennzeichnet. Die CSU bleibt eine dominante Kraft, während andere Parteien und neue politische Bewegungen die Vielfalt und Dynamik des politischen Lebens im Freistaat bereichern. 

Wie ist die Wirtschaft in Bayern? 

Die Wirtschaft Bayerns ist eine der stärksten und vielfältigsten in Deutschland und Europa. Das Bundesland zeichnet sich durch eine hohe wirtschaftliche Leistungskraft, niedrige Arbeitslosigkeit und einen hohen Lebensstandard aus. Bayern ist Heimat zahlreicher weltweit bekannter Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnologie. Große Unternehmen wie BMW, Siemens und Audi haben hier ihre Hauptsitze und tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke des Landes bei. 

  • Der Automobilsektor ist eine der treibenden Kräfte der bayerischen Wirtschaft. München, Ingolstadt und Regensburg sind wichtige Zentren der Automobilproduktion. Daneben ist der Maschinenbau ein weiterer bedeutender Wirtschaftszweig, mit Unternehmen wie MAN und MTU Aero Engines. Auch die Elektrotechnik und Elektronikindustrie, vertreten durch Siemens und zahlreiche mittelständische Unternehmen, spielen eine zentrale Rolle. 

  • Die Informationstechnologie und Kommunikationsbranche hat in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen. Bayern ist ein wichtiger Standort für Softwareentwicklung, IT-Dienstleistungen und Forschung, insbesondere in München und Nürnberg. Der Freistaat fördert aktiv Innovation und Start-ups, wodurch sich ein dynamisches und wachsendes Technologie-Ökosystem entwickelt hat. 

  • Die Landwirtschaft, insbesondere die Milch- und Fleischproduktion, hat traditionell eine wichtige Rolle in Bayern. Die ländlichen Gebiete profitieren von einer gut entwickelten Agrarwirtschaft und tragen zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Basis bei. 

  • Der Tourismussektor ist ebenfalls ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Bayern zieht jährlich Millionen von Besuchern an, die die Alpen, historische Städte wie Nürnberg und Regensburg sowie kulturelle Veranstaltungen wie das Oktoberfest besuchen. 

Insgesamt zeichnet sich die Wirtschaft Bayerns durch eine hohe Diversifikation, Innovationskraft und eine starke Mischung aus traditionellen Industrien und modernen Technologiebereichen aus, was zu ihrer stabilen und robusten Struktur beiträgt. 

Welche Kritik wird an Bayern geübt? 

Bayern steht auch unter Kritik in verschiedenen Bereichen. Eine häufige Kritik betrifft die politische Dominanz der CSU, die seit Jahrzehnten das politische Leben Bayerns prägt. Kritiker argumentieren, dass dies zu einer mangelnden politischen Vielfalt und zu einer eingeschränkten demokratischen Debatte führen kann. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang Bayerns mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die bayerische Regierung wird oft für ihre strenge Asylpolitik und die Bedingungen in den sogenannten "Ankerzentren" kritisiert. Menschenrechtsorganisationen und politische Gegner werfen der Regierung vor, die Integration von Flüchtlingen zu erschweren und menschenwürdige Standards nicht immer einzuhalten. Auch im Bereich der Bildung gibt es Kritik. Trotz der insgesamt guten Leistungen im bundesweiten Vergleich wird bemängelt, dass das Bildungssystem in Bayern soziale Ungleichheiten verstärken kann. Insbesondere das dreigliedrige Schulsystem wird kritisiert, da es Kindern aus weniger privilegierten Familien oft schwerer fällt, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren Bayern wegen seiner Umweltpolitik. Obwohl Fortschritte gemacht wurden, werfen sie der Regierung vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu langsam zu reduzieren. Projekte wie der Ausbau der Windkraft und die Förderung erneuerbarer Energien könnten schneller vorangetrieben werden. Zusätzlich wird Bayern für hohe Lebenshaltungskosten, besonders in Städten wie München, kritisiert. Die hohen Mieten und Immobilienpreise erschweren es vielen Menschen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Kritikpunkte verdeutlichen, dass trotz der Erfolge und Stärken Bayerns, auch Herausforderungen und ungelöste Probleme bestehen.