Die Bundesregierung und die Union sollten Ursula von der Leyens Machtfülle stärker nutzen, um den Binnenmarkt weiter zu vertiefen. Denn der Erfolg des Binnenmarkts hängt eng mit Deutschlands Wohlstand zusammen – und birgt weiteres Potenzial.
Von Linn Selle
Mit dem Digital-Omnibus will die Kommission Europas Digitalrecht vereinfachen. Doch Vereinfachung darf nicht mit Deregulierung verwechselt werden.
Von Michaela Schröder
Die Bundesregierung dürfe den Schutz von Energiesystemen nicht der freien Wirtschaft überlassen, schreiben Jannik Hartmann und Loyle Campbell. Energieinfrastruktur müsse als strategische Fähigkeit begriffen werden.
Von Jannik Hartmann und Loyle Campbell
Rund um die „Magnificent 7“ hat sich eine beispiellose KI-Euphorie entfaltet. Ob dahinter nachhaltige wirtschaftliche Dynamik steckt oder sich bereits eine Blase formt, ist eine der zentralen Fragen an den Märkten.
Von Gunther Schnabl
Der Charakter der COP30 unterscheidet sich von allen vorherigen COPs. Die Klimaverhandlungen setzen sich immer stärker mit der Umsetzung des Klimaschutzes und dessen Finanzierung auseinander. Dabei gibt es einige Herausforderungen.
Von Petter Lydén
Die Nato rüstet auf, doch ihre Jugendförderung wird pausiert. Studentische Thinktanks erhalten vorerst kein weiteres Geld. Ihre Förderung ist aber gerade jetzt wichtig, schreibt Theodor Himmel, Gründer und Vorsitzender von Epis, einem studentischen Thinktank.
Von Theodor Himmel
Der Digital-Omnibus bietet eine große Chance – wenn er sich konsequent auf Vereinfachung, Transparenz und Praxistauglichkeit konzentriert. Europas digitale Zukunft braucht Verlässlichkeit, Augenmaß und den Mut, gute Regeln wirksam umzusetzen.
Von Oliver Süme
Die Sozialversicherungssysteme hätten bislang kein Einnahmeproblem, schreibt Rainer Schlegel, Ex-Präsident des Bundessozialgerichts und CDU-Mitglied. Das werde sich aber ändern, wenn Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden.
Von Rainer Schlegel
Die Europäische Union will nächste Woche endlich eine neue Sahel-Strategie beschließen. Brüssel sollte trotz aller Demokratiedefizite Pragmatismus im Umgang mit den Militärregierungen zeigen und weiter Entwicklungsprojekte finanzieren – denn es brennt an allen Ecken in der Region, und Europa droht noch mehr Armutsmigration.
Von Ulf Laessing
Um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im nötigen Maß zu stärken, sollte die klima- und umweltfreundliche Beschaffung ein Grundsatz der Vergabe werden, argumentiert BDE-Präsidentin Anja Siegesmund.
Von Anja Siegesmund
