Das Verfassungsgericht stürzt Bund und Länder in haushaltspolitische Nöte. Doch ein früheres Urteil zur Erbschaftssteuer könnte dieses Problem teilweise lösen. Es müsste nur endlich umgesetzt werden, schreibt Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick in seinem Standpunkt.
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Der zweistufige Ansatz bei der Regulierung von Basismodellen nützt europäischen Start-ups und schadet auch Firmen wie Aleph Alpha nicht. Jetzt gilt es, nachzujustieren und die vorläufige Einigung zu formalisieren.
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Auf der COP28 wird um Formulierungen zu einem Ausstieg aus den fossilen Energien gerungen. Nikki Reisch kritisiert: Das Thema sei in den vergangenen Jahren zu lange verschwiegen worden. Auf der COP wären kaum Durchbrüche möglich. Es brauche neue Foren und Ideen.
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Die Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Im heutigen Beitrag geht es um gebratenen Reis mit Ei, Mao und einem sehr eigentümlichen Fest.
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Die monetäre Staatsfinanzierung ist in der Eurozone verboten. Angesichts der gewaltigen Finanzierungsbedarfe für die Transformation sollte die europäische Politik um- und das Modell monetärer Staatsfinanzierung neu denken.
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Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
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Das Samoa-Abkommen hätte die Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten auf eine neue Grundlage stellen können. Alexander Baum, Unterhändler der EU, bemängelt, dass die EU durch eigene Fehler an Glaubwürdigkeit verloren hat.
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Der Traum vom Eigenheim wurde zum Problemfall für Chinas Wirtschaft. Das Finanzsystem wird aber nicht instabil werden, weil es genug Reserven hat. Die Regierung kann in einem Punkt helfen.
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Während die Regierung auf ein De-Risking zusteuert, wollen Unternehmen noch einmal mit neuen Investitionen in China nachlegen. Die Umfrage „Berlin Pulse“ zeigt, wo die Öffentlichkeit in dieser Frage steht.
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