Mit einem „Realitätscheck“ will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren auf den Prüfstand stellen. Ein Grund: Der Stromverbrauch wächst nicht so schnell wie geplant. Die EU-Kommission will nun zeigen, dass die Politik gegensteuern kann.
Von Manuel Berkel
In Frankreich ist das umstrittene Duplomb-Gesetz mit Entlastungen für die Landwirtschaft nun beschlossene Sache. Doch die Kontroverse um Lockerungen beim Pflanzenschutz schwelt weiter – trotz des möglicherweise bevorstehenden Regierungssturzes.
Von Claire Stam
Nur zwei westliche Staats- und Regierungschefs sind in China bei Xi Jinpings Militärparade dabei: der slowakische Premierminister Robert Fico und der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Für die chinesische Führung ist Ficos Besuch von symbolischem Wert.
Von Amelie Richter und Angela Köckritz
Die zuständige EU-Abgeordnete will bei Unterstützungsmaßnahmen für den Weinsektor aufs Gas drücken. Sie blickt zuversichtlich auf eine baldige Einigung.
Von Julia Dahm
Das zuständige Landesamt hält Gasbohrungen vor Borkum für „in überwiegendem öffentlichen Interesse“, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Der Umweltminister Niedersachsens Christian Meyer protestiert, die Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte.
Von Kai Schöneberg
In Großbritannien üben die Konservativen Kritik am Netto-Null-Ziel der Labour-Regierung. Der Ausstieg aus einer Förderung von Öl und Gas komme einer „wirtschaftliche Abrüstung“ gleich, sagt Tory-Chefin Kemi Badenoch.
Von Lisa Kuner
Bio-Verbände in Deutschland sehen ihre Werbung derzeit ausgerechnet durch eine Greenwashing-Richtlinie der EU gefährdet. Damit sie ihre Produkte weiterhin rechtssicher als ökologisch oder biologisch bezeichnen können, muss das Bundesjustizministerium, das die Richtlinie derzeit in deutsches Recht überträgt, dringend einen rechtlichen Widerspruch auflösen.
Von Simone Gärtner
Nach einiger Verzögerung könnte die Europäische Kommission in dieser Woche das Mercosur-Handelsabkommen zur Ratifizierung vorlegen. Auch ein weiterer Handelsdeal rückt ins Visier.
Von Julia Dahm
