Freiwillige Integrationskurse sind aus Kostengründen ab sofort gestoppt. Darüber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Kursträger am Dienstag informiert. Bis zu 130.000 Teilnehmer könnten entfallen. Träger warnen, kein flächendeckendes Kursangebot mehr bieten zu können.
Von Kirstin von Elm
Nach dem Landesgericht bestätigt auch das OLG Düsseldorf, dass der Discounter Kaffee unter seinen Produktionskosten verkaufen darf. Der Jurist Rupprecht Podszun hält das Urteil für korrekt – das eigentliche Problem liege nicht in den Regelungen des Kartellrechts.
Von Frederik Bombosch
Ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2024 zwischen der EU-Kommission und Belgien ruft die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Behörde sammelt Beweise – es gibt Durchsuchungen.
Von Redaktion Table
Agrarminister Rainer will Milchbauern bei der Selbsthilfe helfen und es ihnen erleichtern, Liquiditätsreserven zu bilden. Doch Ökonomen bezweifeln, ob diese Maßnahme den gewünschten Effekt hat. Privatwirtschaftliche Risikoabsicherung wird indes offenbar nur zögerlich genutzt.
Von Frederik Bombosch
Mit dem Klimaschutzprogramm legt die Regierung zum ersten Mal die Sektorziele von 2031 bis 2040 fest. Diese gesetzlichen Vorgaben für Emissionsobergrenzen erfordern bis 2040 drastische Maßnahmen – in einer Zeit, in der über deren Abschwächung debattiert wird.
Von Bernhard Pötter
Eine Untersuchung hat Handelsdaten ausgewertet – und kommt zu dem Schluss, dass Europa zügig handeln sollte. Sonst springen andere Staaten ein.
Von Marc Winkelmann
